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- RPA-Slg-Int
- Pflicht zur vorherigen Bekanntgabe von Zuschlagskriterien und Subkriterien
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- RPA-Slg
- Nebenrechte von Gewerbetreibenden
- Leistungen im Ausmaß von 1 % an der Auftragssumme sind geringfügig
- Nebenrechte des Gewerbetreibenden regeln die Ausübung des Gewerbes und nicht die Befugnis
- Nur eine europarechtlich geforderte Nachprüfungsinstanz
- Vollzugsfähigkeit von Feststellungsbescheiden
- Zulässigkeit von Minuspreisen
- Vertiefte Angebotsprüfung
- Verpflichtung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens durch die Nachprüfungsbehörde
- Keine Verbesserung eines verfehlten Begehrens
- Prozessgegenstand im Nachprüfungsverfahren
- Keine Manuduktionspflicht bei eindeutigem Antrag
- Gelindestes Mittel zur Absicherung des Nachprüfungsverfahrens
- Keine Bevorzugung von Bietern bei der Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungen
- Pflicht zum Ausscheiden ausschreibungswidriger Angebote bei der Vergabe nicht prioritärer Dienstleistungen
- Antragsvoraussetzungen bei Anfechtung der Ausschreibung
- Festlegung des Auftragsgegenstandes ist Sache des Auftraggebers
- Voraussetzung für die Wahl des Billigstbieterprinzips
- Logistikkonzept als Teil der Leistung und nicht der Eignung
- Lehner, VwGH: Kein entstandener Schaden wegen Nichterfüllung von Mindestkriterien durch eine Bietergemeinschaft
- Hofer, VwGH: Antragstellern sind von Amts wegen festgestellte Ausscheidensgründe rechtzeitig vorzuhalten
- Kondert, BVA: Verstoß gegen das Koalitionsverbot des ZTG ist ein Ausscheidensgrund
- Steindl, BVA: Verständigung über das Einlangen eines eV-Antrags durch unzuständige Landesbehörde ist wirkungslos! - Zur Zulässigkeit der Einholung von (Vergleichs-) Angeboten bei Direktvergaben
- Hackl, BVA: Keine Umdeutung des Zuschlagsprinzips bei fehlender Gewichtung der Kriterien
- Reisner, BVA: Wegfall der Eignung im Zuge des Vergabeverfahrens
- Lehner, VKS Salzburg: Ein Tag zu spät ist auch verfristet
- Götzl, VKS Wien: Nichtigerklärung eines vergabewidrig abgeschlossenen Vertrages, Verhängung einer Sanktion
- Reisner, EuGH: Vergabe von Programmen zur Stadtentwicklung
