Kurznachrichten
- GÖLLES, KURZNACHRICHTEN
Fachbeitrag
- KEISLER, RECHT AUF WIDERRUF?
Judikatur
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- RPA-Slg
- Wortfolgen „den §§ 320 Abs 1, 328 Abs 1 und“ bzw „Dienstleistungsaufträge .... 160 €“ sind verfassungswidrig
- Einstellung des Verfahrens wegen nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses
- Über die Frage der Zulässigkeit des tatsächlich erfolgten Ausscheidens ist in der Sache zu entscheiden
- Kein automatisches Hinübergleiten des Nachprüfungsverfahrens in ein Feststellungsverfahren
- Wettbewerbsordnung Architektur (WOA) unterliegt keinem zwingenden normativen Charakter
- Zur Bindungswirkung der Zivilgerichte
- Keine Verpflichtung zur vertieften Angebotsprüfung bei geringfügiger Preisdifferenz
- Undeutliche Angaben des Auftraggebers können nicht zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden gehen
- Unrichtige Angaben zu Referenzprojekten führen zwingend zur Ausscheidung des Angebotes
- Fehlende Antragslegitimation bei drittgereihtem Angebot
- PAPST, VwGH: KEINE BINDUNG DER VERGABE-KONTROLLBEHÖRDE AN DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ERSTEN ZUSCHLAGSERTEILUNG IM NACHPRÜFUNGSVERFAHREN ZUR ZWEITEN ZUSCHLAGSERTEILUNG
- NEUMAYR, BVA: KEINE ANTRAGSLEGITIMATION BEI FEHLENDER EIGNUNG
- ARZTMANN, BVA: NICHTIGERKLÄRUNG VON TEILEN EINER AUSSCHREIBUNG AUFGRUND ZU UMFANGREICHER ABWEICHUNGEN VON DEN BESTIMMUNGEN DER ÖNORM B 2110
- HOFER, BVA: NACHWEIS DER LEISTUNGSFÄHIGKEIT DURCH EIN REFERENZPROJEKT, DAS MASSGEBLICH VON SUBUNTERNEHMERN DURCHGEFÜHRT WURDE?
- ERTL, BVA: KEINE ANTRAGSLEGITIMATION BEI VORLIEGEN EINES AUSSCHEIDENSGRUNDES
- REISNER, EuGH: NOTWENDIGKEIT DER BEKANNTGABE DES AUFTRAGSUMFANGS