OGH, 26.09.2007, 7 Ob 186/07i
BVergG 1997 § 113 Abs 3
Die Klägerin behauptet, in einem nicht offenen Vergabeverfahren (beschränkte Ausschreibung) der Beklagten als Bestbieter übergangen worden zu sein. Über ihren Antrag hatte das Bundesvergabeamt mit Bescheid vom 30.11.2000 rechtskräftig und für die Zivilgerichte bindend gemäß § 113 Abs 3 BVergG 1997 festgestellt, dass wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz oder die hiezu ergangenen Verordnungen der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt worden sei.
