Kurznachrichten
- GÖLLES, KURZNACHRICHTEN
Judikatur
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- RPA-Slg
- Vergabekontrolle zur Abhaltung einer mündlichen Verhandlung verpflichtet
- Keine vertiefte Angebotsprüfung bei unauffälligen Preisen
- BVA kann Bund keine Barauslagen auferlegen
- Rechtsprechung des BVA und Verwaltungspraxis des BMLV kein Wiedereinsetzungsgrund
- Ersatz der Pauschalgebühr eines Teilnahmeantragstellers durch den (Haupt)Antragsteller
- Beim Ersatz der Pauschalgebühr ist zwischen Provisorial- und Nachprüfungsverfahren zu unterscheiden
- Ersatz der Pauschalgebühr für die eV richtet sich nach materiellem Obsiegen in der Hauptsache
- Anwendung der Zuschlagskriterien ist nachvollziehbar darzustellen, um gerichtliche Überprüfung zu ermöglichen
- Dienstleistungsauftrag erfordert Entgeltlichkeit
- Auslegung der Ausschreibung
- Präklusion der Ausschreibung
- Anfechtbarkeit des Widerrufs als Wiederaufnahmegrund
- AMA ist öffentlicher Auftraggeber
- Auftraggeber kann von den eigenen Ausschreibungsvorgaben nicht abgehen
- Bindungswirkung eines BVA-Bescheids
- Auszuscheidender Bieter hat bei gebotenem Widerruf Antragslegitimation
- Abweisung eines eV-Antrags
- KATARY, VwGH: UNZULÄSSIGE SPEKULATION AUF DEN NICHTEINTRITT EINER MASSENMEHRUNG
- MADL, VwGH: FEHLEN EINES „ANGEBOTS-FORMULARS“ IST BEHEBBAR!
- LATZENHOFER, BVA: KEINE BERÜCKSICHTIGUNG DER ENERGIEVERSORGUNG ELEKTRISCHER GERÄTE OHNE GRUNDLAGE IN DER AUSSCHREIBUNG
- MADL, BVA: AUSSETZUNG DER ZUSCHLAGSENTSCHEIDUNG WEGEN ABSOLUTER NICHTIGKEIT EINER MIT EINSTWEILIGER VERFÜGUNG UNTERSAGTEN ZUSCHLAGSERTEILUNG NICHT NÖTIG
- EDLINGER, VKS WIEN: NICHTIGERKLÄRUNG EINES RECHTSWIDRIGEN WIDERRUFS IST AUCH IM UNTERSCHWELLENBEREICH MÖGLICH
- BREITENFELD, UVS BURGENLAND: VERBALE BEGRÜNDUNGSPFLICHT FÜR ZUSCHLAGSENTSCHEIDUNGEN
- LATZENHOFER, EuGH: OHNE VORLIEGEN BESONDERER RECHTFERTIGUNG VERLETZT FREIHANDVERGABE GRUNDFREIHEITEN