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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2002

Heft 4 v. 15.4.2002

RdW aktuell

  1. Eigenkapitalzuwachsverzinsung ( § 11 EStG 1988 ) - Zinssatz für 2002
  2. BMF: Neue Richtlinien fertig gestellt bzw in Arbeit
  3. BMF: Erlässe zum EuGH-Urteil vom 8. 1. 2002, Rs C-409/99, betreffend Kleinbusse
  4. Änderung der Richtwerte für die mietrechtliche Normwohnung
  5. Mindestentgelt für entsandte ausländische Arbeitnehmer
  6. Verfassungswidrigkeit der pauschalierten Dienstgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte
  7. Höherer Beitragssatz für Ärzte und Apotheker verfassungskonform
  8. Verordnung unpfändbare Freibeträge bei Unterhaltsexekutionen

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur Wirtschaftsrecht
    2. Vertragsauslegung und Beweislast
    3. Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Reisevertrag
    4. Keine Gastwirtehaftung des Reiseveranstalters; Anscheinsbeweis
    5. Hypothetischer Nachvollzug von gerichtlicher Ermessensentscheidung
    6. Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht durch Medienbericht
    7. Sorgfaltspflicht der Bank bei Überweisungsauftrag
    8. Ersatzfähigkeit von Schockschäden ohne Krankheitswert
    9. Nachforschungs- und Informationspflicht des Kreditgebers gegenüber Interzedenten
    10. Fotografien als Lichtbildwerke iSd § 3 UrhG
    11. Nachzahlung eines Prämienrabatts bei vorzeitiger Vertragsauflösung
    12. AHVB 1993: Anwendung der Herstellungs- und Leistungsklausel
    13. Vertragshändlervertrag
    14. Darlegungspflicht des Luftfrachtführers
    15. Ideeller Verein als Komplementär einer KEG
    16. Verschmelzung, Umwandlung: Frist für Zwischenbilanz
    17. Erzwingung der Offenlegung, Höhe der Zwangsstrafe
    18. Amtslöschungsverfahren: Beteiligtenstellung des Gesellschafters?
    19. Anleitungspflicht des Gerichts bezüglich Überweisungsantrag
    1. Judikatur zum Vergaberecht
    2. Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft haben den Nachweis der erforderlichen Gewerbeberechtigung zu erbringen
  1. Hochedlinger, Hasch, „Exekutionssichere“ Gestaltung von StiftungserklärungenZugleich eine Anmerkung zu OLG Linz 13. 12. 2001, 6 R 206/01h
  2. Egermann, Gewährleistung neu beim Unternehmenskauf
  3. Schärf, Aufsichtsratssitzungen über Videokonferenz?
  4. Grünzweig, Verletzung von Immaterialgüterrechten Dritter wettbewerbswidrig?
  5. Karner, Verpatzter Urlaub und der EuGH
  6. Schobel, Ersatzfähigkeit reiner TrauerschädenGenerelle Rechtsprechungswende bei immateriellen Schäden?
  7. Flora, Die Demontage des Bankgeheimnisses

Arbeitsrecht

    1. Judikatur Arbeitsrecht
    2. Mitverschuldensregel bei Entlassung - anspruchsbegründende Wirkung
    3. Entlassung wegen unberechtigter Übermittlung von Daten
    4. Wohlverhaltensprämie für ausscheidenden Geschäftsführer
    5. Ausbildungskostenrückersatz für Pilotenausbildung
    6. Zusätzliche Biennalvorrückungen bei Ruhestandsversetzung aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
    7. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Funktionszulage der Angestellten der AUVA
    8. „Schlichter Widerspruch“: Kündigung vor Ablauf der 5-Tage-Frist wirksam
    9. Klagerecht des Verpflichteten gem § 308a EO
    10. Revisionsrekurs im Wiederaufnahmeverfahren
    11. Arbeitsunfall: Haftung des Geschäftsführers gegenüber dem Sozialversicherungsträger für grobes Verschulden
    12. Ungleiches Pensionsalter von Männern und Frauen entspricht Ausnahmetatbestand des Art 7 Abs 1 RL 79/7/EWG
    13. Sturz über die Wohnungstreppe - Unfallversicherungsschutz? (1. Fall)
    14. Sturz über die Wohnungstreppe - Unfallversicherungsschutz? (2. Fall)
    15. Herzinfarkt als Arbeitsunfall?
    16. Körperliche Attacke bei Abschlussessen - Arbeitsunfall?
    17. Arbeitsunfall bei Fortbildungsveranstaltung?
    18. Einkommensbegriff des GSVG
    19. Während Freiheitsstrafe kein Pensionsanspruch
  1. Winkler, Ungleiches Pensionsalter von Männern und Frauen - EU-konform?Zugleich eine Besprechung von OGH 10 Ob S 334/01t
  2. Naderhirn, Probleme im Zusammenhang mit der Höchstgrenze des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (§ 24 Abs 4 HVertrG)

Steuerrecht

    1. Erlassrundschau
    2. Abfertigungsrückstellung und Hinzurechnung bei Wertpapierunterdeckung -- keine Bilanzänderung möglich
    3. „Erinnerungseuro“ statt Erinnerungsschilling
    4. Studiengebühren bei wissenschaftlichen Mitarbeitern keine Werbungskosten
    5. Grundstücksveräußerung/-entnahme durch einen Freiberufler - Auswirkung auf die Basispauschalierung
    6. Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für 2002
    7. Umwandlung einer Kapitalgesellschaft mit Liquidationsbesteuerung gemäß § 20 KStG 1988
    8. Zurückbehalten einer Liegenschaft samt Zubehör gemäß § 16 Abs 5 Z 3 UmgrStG
    9. Vornahme einer unbaren Entnahme gemäß § 16 Abs 5 Z 2 UmgrStG
    10. Einbringung einer fremdfinanzierten Beteiligung gemäß Art III UmgrStG
    11. Betriebseinbringung durch eine Personengesellschaft gegen Gewährung von Anteilen an der übernehmenden Körperschaft
    12. Wertermittlung bei Realteilungen iSd Art V UmgrStG
    13. Innergemeinschaftlicher Erwerb durch einen pauschalierten Land- und Forstwirt
    14. Warenverkäufe durch italienische Unternehmer auf inländischen Messen
    15. Reparaturleistungen an Fahrzeugen ausländischer Leasingfirmen
    16. Pauschalierter Land- und Forstwirt - Antrag auf Regelbesteuerung (Rz 2916 UStR 2000)
    17. Reiseleistungen - Betriebsausflug (Rz 2967 UStR 2000)
    18. Abstandnahme von der Festsetzung von Verspätungszuschlägen, Stundungs- und Aussetzungszinsen sowie von Säumniszuschlägen unter 50 € - Anweisung gemäß § 206 lit c BAO
    19. Ergänzung der Information zu den Änderungen im Kommunalsteuergesetz ab 2002
    20. Umrechnungskurs von in Liechtenstein und der Schweiz im Jahre 2001 erzielten Frankeneinkünften
  1. VwGH: Neues zu Rückstellungen
  2. VwGH: Keine Liebhaberei bei innovativen Produkten
  3. Atzmüller, Basispauschalierung bei Grundstücksveräußerung durch Freiberufler
  4. VwGH: Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Begünstigung der Allgemeinheit
  5. Konezny, Abschreibung „vergessener“ Wirtschaftsgüter
  6. Prodinger, Der „Ausgleichsposten“ - kein Steuerprivileg für Leasingunternehmen
  7. Doralt, Vorzeitige Abschreibung durch Leasingverträge - ein weiteres LeasingprivilegZugleich eine Anmerkung zu Prodinger