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Mindestentgelt für entsandte ausländische Arbeitnehmer

RdW aktuellRdW 2002/189eRdW 2002, 193 Heft 4 v. 15.4.2002

Bei der Frage, ob die Anwendung einer nationalen Regelung, die ein Mindestentgelt auch für von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen entsandte Arbeitnehmer vorsieht, mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art 59 EGV und Art 60 EGV vereinbar ist, haben die nationalen Behörden und Gerichte zu prüfen, ob diese Regelung bei objektiver Betrachtung den Schutz der entsandten Arbeitnehmer gewährleistet (Art 59 ff EGV, Art 49 ff EG, § 7 AVRAG, § 1 dAEntG).

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