Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Zahlungsverzug beim Liegenschaftsverkauf: Kein Rücktrittsrecht nach Setzung aller für die Einverleibung notwendigen Handlungen
- Zulässigkeit der Leistungsverweigerung des Vorausleistungspflichtigen
- Unwirksamkeit von Rechtshandlungen bei missbräuchlicher Verwendung von Vertretungsmacht
- Erfüllungsgehilfenhaftung: Schädigung „bei / anlässlich“ der Erfüllung
- Unzulässigkeit der Abtretung anwaltlicher Honorarforderungen
- Anspruch aus Erfüllungsübernahme gegen den Übernehmer ist abtretbar
- Legalzession und gesetzliche Übertragung des Sozialversicherungsverhältnisses
- Keine Aufrechnung mit Zug um Zug geschuldeter Leistung
- Unterbrechung der Verjährung bei Einlangen der Klage bei unzuständigem Gericht
- UN-Kaufrecht: Zur Zulässigkeit von vertraglichen Abänderungen der Rechte des Käufers
- Reichweite der Sanktion nach § 25c KSchG
- Sittenwidrige Angehörigenbürgschaft und § 25d KSchG
- Teilnichtigkeit einer Angehörigenbürgschaft
- Abmahnvereinbarung bezweckt Vermeidung von Klagen und Exekutionsverfahren
- Konstituierung eines Vereins
- Zur Prüfungspflicht von Banken bei der Hereinnahme von Verrechnungsschecks
- Rückforderung der Vermittlungsprovision bei Verletzung der Aufklärungspflichten durch den Makler
- Auskunftspflicht und Amtshaftung
- Unrichtige Baulandbestätigung
- Bindende Entscheidung gem § 42 Abs 3 JN / Staatshaftung
- GmbH: Keine Heilung verdeckter Sacheinlagen durch analoge Anwendung der §§ 45 f AktG
- Pfändung und Verwertung eines treuhändig gehaltenen GmbH-Anteils
- Verwechslungsgefahr bei Domain-Namen
- Weiterleitungspflicht des Patentamtes bei internationaler Markenregistrierung
- Kein Verstoß gegen § 3 KautSchG bei Mitfertigung eines Mietvertrages durch Prokuristin der Mieterin
- LGVÜ: Gerichtsstand des Erfüllungsortes und Gerichtsstand für Deliktsklagen
- Zuständigkeit der Handelsgerichte bei Schadenersatzklagen
- Zuständigkeit für Löschung der Anmerkung der Hypothekarklage
- Gesetzwidrige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Vollstreckbarkeit von italienischem Exekutionstitel in Österreich
- Zwangsausgleich eines Vereines: Antragsbefugnis des Obmannes und des Stellvertreters
- Aussonderungsrecht des Zessionars nach Rückzession der ihm zur Sicherung abgetretenen Forderung an den Zedenten zum Inkasso
- Zur Hemmung des Ablaufes der Anfechtungsfrist nach § 9 Abs 1 AnfO
- Ordination: Keine Anpassung des Mietzinses wegen Verlustes der Berechtigung zum Vorsteuerabzug
- Anfechtbarkeit eines Vertrages wegen Furcht infolge fachlicher Unkenntnis des Bedrohten
- Interner Ausgleich bei zwei solidarisch haftenden Geschäftsführern
- Bläumauer, Sportunfall im Cluburlaub
- Bewertung der Kapitalgesellschaft: Wer trägt die Kosten?
- Thiele, Recht und billig - Das Internet-Domain-Schiedsgericht der WIPO
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- 80%ige Kostenerstattung bei Inanspruchnahme eines Wahlarztes verfassungsrechtskonform
- Kriterien der Interessenabwägung bei der Kündigung eines begünstigten Behinderten
- Anspruch auf Überstundenentlohnung - zweimonatige Verfallsklausel zulässig
- Überstundenzuschlag - unzulässige Durchschnittsberechnung durch Kollektivvertrag
- Überstundenzuschlag - sittenwidrige Konkurrenzklausel
- „Freiwillige“ Sonderzahlungen der Fachgewerkschaft Bau-Holz
- Wechsel vom öffentlichen zum privaten AG - Anspruch auf Weihnachtsbelohnung
- Wechsel vom öffentlichen zum privaten AG - Anspruch auf Mehrleistungszulage
- Betriebsübung durch jahrelange Akontozahlungen
- Aussetzung oder Unterbrechung
- Krankenstand - Anspruch auf Übernachtungsgeld
- Mayr, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und Kündigung in Kleinbetrieben
- Resch, OLG Linz: Aufhebung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nicht verfassungswidrig
- Risak, Ein Rechtsträger - mehrere Zentralbetriebsräte?
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Bewirtung bei Verkaufsveranstaltung: Aufwand für einfaches Essen ungekürzt abzugsfähig
- Errichtung einer Privatstiftung - Zuwendungen ab Registrierung möglich
- Einbringungsfähigkeit eines Mitunternehmeranteiles - Substanzbeteiligung erforderlich
- Wegfall des Steuersatzes von 14-%-Erleichterungen beim Übergang auf 10 %
- Steuersatzänderungen ab dem 1. 1. 2001 für Kaffee- und Teegetränke
- Steuersatzänderung für Kaffee- und Teegetränke, Übergangsregelung - Kassensysteme
- Entstehen der Steuerschuld bei genehmigungspflichtigen Schenkungen
- Grabner, Steuerliche Änderungen im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2001 und des Kapitalmarktoffensive-Gesetzes
- Kirchmayr, Besteuerung von Investmentfonds nach dem KapitalmarktoffensiveG
- Reinisch, Nicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer iSd § 25 Abs 1 Z 1 lit b EStG ist nicht mehr Dienstnehmer iSd § 47 Abs 2 EStG!
- Ludwig, Unterbleiben einer Kapitalerhöhung bei Identität der Eigentums- bzw Beteiligungsverhältnisse
- Oberleitner, Überschießende Vorsorge nach § 24 Abs 2 UmgrStG