Recht und billig - Das Internet-Domain-Schiedsgericht der WIPO

Internet-Domain-Streitigkeiten beschäftigen zunehmend nationale Gerichte. Spätestens jedoch bei der Vollstreckung nationaler Urteile gegenüber ausländischen Registrierungsstellen, zB Network Solutions in den USA, stößt der Rechtsanwender auf erhebliche Probleme. Abgesehen von den hohen Kosten und der (relativ) langen Prozessdauer, die nationale Gerichtsverfahren mit sich bringen, greifen manche wohl oder übel auf die (teure) Möglichkeit der privatautonomen Übertragung von Internet-Domains zurück¹⁾¹⁾ Vgl dazu jüngst Thiele, Verträge über Internet-Domains, ecolex 2000, 210, 218; Schließ, Übertragung von „com“-Domains an deutsche Unternehmen, K&R 2000, 180.. Nicht zuletzt, um den Risiken eines gerichtliches Vorgehens bzw einer privatrechtlichen Vereinbarung entgegenzuwirken, hat die „World Intellectual Property Organisation“ (WIPO) ein Schiedsgericht unter der Bezeichnung „Arbitration and Mediation Center“ (Center) eingerichtet, das aufgrund der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDNDRP) in einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren²⁾²⁾ Zu vergleichbaren Bemühungen der EU-Kommission, ein europäisches Netz zur außergerichtlichen Streitbeilegung (EEJ-Net) zu schaffen, vgl Metzger, EEJ-Net, CR 2000, 329; zu anderen von der ICANN beauftragten Schlichtungsstellen siehe den Überblick von F. Schmidbauer, Cyber-Gerichte für Domain-Streitigkeiten, abrufbar unter http://www.richtervereinigung.at/internet/intern211a.htm . Domain-Konflikte rasch und kostengünstig bereinigt.