Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Zahlung mit Posterlagschein bei Poststelle außerhalb deren Amtsstunden rechtzeitig?
- Umfang der Aufklärungspflicht der Bank beim Wechseldiskont
- (Mit-)Verschulden des Generalunternehmers
- Bürgschaft des GmbH-Geschäftsführers: Verbrauchergeschäft
- Auslegung eines Akkreditivs
- Vorbereitendes Handelsgeschäft
- Haftung der Bank bei unrichtiger Bestätigung nach § 10 Abs 3 GmbHG
- Eintragung des Auflösungsbeschlusses einer GmbH nach Änderung der satzungsmäßigen Beschlußmehrheiten
- Erschöpfung des Markenrechts bei Import aus gemeinsamer Produktion
- Umfang der Zuständigkeit gem § 49 Abs 2 Z 5 JN
- Aufhebung eines Schiedsspruches
- Haftungsbefreiung durch Verkauf nach Pfändung der Forderung auf Zahlung der ausstehenden Stammeinlage?
- Exekutionsbewilligung: Prüfung der Zeichnungsberechtigung für Schiedsvertragsabschluß?
- Mohr, Allgemeine Grundbeträge des Existenzminimums und unpfändbarer Betrag der Sonderzahlungen nach der EO-Nov 1991
- Nowotny, Unrichtiger Jahresabschluß und strafrechtliche Haftung
- Seist, Abschlußprüfer und Anzeigepflicht
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Interessenabwägung bei Kündigung älterer Arbeitnehmerin
- Sittenwidrigkeit eines Vorausverzichts auf Folgeprovisionen
- Übermittlung von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung an den Betriebsrat
- Ersatzruhe bei fallweiser Vorverlegung des Arbeitsbeginns am Montag
- „Vorgezogene“ Kündigung während des Karenzurlaubs
- Tätigkeit für Konkurrenzunternehmen während Dienstfreistellung nach Kündigung
- Berücksichtigung von Überstunden beim Feiertagsentgelt
- Ausnahmegenehmigung für sicherheitstechnischen Dienst und betriebsärztliche Betreuung
- Aufforderung durch Arbeitsinspektorat kein Bescheid
- Keine ständigen Arbeitsplätze in Kellerlokal
- Andexlinger, Vergleiche in Arbeitsrechtssachen und Sozialversicherungsbeiträge
Steurrecht
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- Erlaßrundschau Steurrecht
- Liebhaberei-Verordnung grundsätzlich gesetzeskonform!
- Ausscheiden eines Mitunternehmers: Keine Zwischenbilanz erforderlich
- Verlustabdeckungszuschüsse an japanische Tochtergesellschaft
- Hälftesteuersatz bei Anteilsverkauf und Vorliegen von Sonderbetriebsvermögen
- Zum Begriff „wesentliche Grundlagen“ bei Betriebseinbringungen
- Zum Begriff der „Rückvergütung“ von Versicherungsprämien
- Zur Steuerpflicht von Versicherungsrenten
- Nachträgliche Geltendmachung eines Forschungsfreibetrages möglich
- Einräumung eines Fruchtgenußrechts an Dividenden
- Lizenzzahlungen an liechtensteinische KG
- Verlustvortrag (Verlustklausel) bei Auslandsansässigkeit
- „Erfindervergütung“ als verdeckte Gewinnausschüttung
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- Judikatur Steurrecht
- Wertpapiere auf Kredit: Schuldzinsen nur bei Gesamtüberschuß Werbungskosten
- BRD: Kfz-Nutzungsdauer acht Jahre?
- IFB-Verlustklausel wirkt nicht bei Gewerbesteuer
- Keine Werbungskosten für Ausschmückung des Dienstzimmers
- Kein Zufluß bei Provisionsgutschrift auf Kautionskonto
- Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Gesellschafter-Geschäftsführer
- Zeitliche Zuordnung der Bezüge von Gesellschafter-Geschäftsführern zu einer wesentlichen Beteiligung
- BewG: Einheitswert des Grundstücks bestimmt nicht den Wert der Anteile
- Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung zulässig
- VfGH: Familienbesteuerung verfassungswidrig; Zinsenbesteuerung verfassungskonform