Allgemeine Grundbeträge des Existenzminimums und unpfändbarer Betrag der Sonderzahlungen nach der EO-Nov 1991

​​1. Einleitung

Die EO-Nov 1991¹⁾¹⁾BGBl 628. tritt am 1. 3. 1992 in Kraft. Das BG, das vor allem das Recht der Lohnpfändung regelt, entspricht in diesem Bereich weitgehend der RV²⁾²⁾ Mohr, Neuordnung des Lohnpfändungsrechts. Überblick über die Regierungsvorlage der EONov 1991, RdW 1991, 207.. Die Änderungen betreffen vor allem die Höhe des unpfändbaren Grundbetrags, die Behandlung der Sonderzahlungen³⁾³⁾ Mohr, Die Exekutionsordnungs-Novelle 1991. Ein kurzer Gesamtüberblick, ecolex 1991, 833., § 300 a EO über die Pfändung einer übertragenen oder verpfändeten Forderung⁴⁾⁴⁾ Konecny, Exekution auf abgetretene oder verpfändete Forderungen, ecolex 1991, 840. sowie die Einführung einer Regelung über Vorschüsse und Nachzahlungen in § 290 c EO.