Erkenntnisse des VfGH
- Abweisung des Antrags des VwGH auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Art 14 DBA Liechtenstein
- Aufhebung eines Beschlusses der Stadtgemeinde Bischofshofen als gesetzwidrig
- Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG und des KStG betreffend Managergehälter
- Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG betreffend Kapitaleinkünfte
- Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen des SchaumweinsteuerG betreffend den Steuersatz der Schaumweinsteuer
Erkenntnisse des EuGH
- Steuerbefreiung für Umsätze aus der Verwaltung einer Rentenkasse
- Im polnischen Recht vorgesehener Vorsteuerberichtigungszeitraum für Immobilien von 10 Jahren richtlinienkonform
- Belgische Regelung zur Steuerpflicht von Reisebüroleistungen für Drittlandsreisen durch Stand-still-Klausel gedeckt und kein Verstoß gegen unionsrechtlichen Gleichheitssatz
- Bestimmung der Höhe der Energieabgabe für nicht in der RL angeführte Energieerzeugnisse
- Spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf von Mineralölen richtlinienwidrig