Erkenntnisse des VfGH
- Steuerfreiheit für Trinkgelder nicht gleichheitswidrig
- Gesetzwidrigkeit der Kanalabgabenordnungen wegen nicht gehöriger Kundmachung
- Aufhebung der Wohnraumbewertungsregelung in den SachbezugsVO als gesetzwidrig
- Anlassfälle zu VfGH 30. 9. 2008, V 349/08
- Zurückweisung eines Antrags auf Ausspruch, dass die unter Fristsetzung als verfassungswidrig aufgehobenen Erbschaftssteuertatbestände auch in Altfällen nicht anzuwenden seien.
- Anlassfall zu VfGH 25. 9. 2008, G 19/08
- Anlassfall zu VfGH 10. 12. 2008, V 323/08
- Verletzung im Eigentumsrecht durch gesetzlose Bemessung der BUSt für Erwerb von GmbH-Anteilen im Fall eines Besserungskaufpreises
Erkenntnisse des VwGH
- Ausscheidung einer Luxustangente bei Leasingfahrzeugen; Wiederaufnahme und Ermessen
- Verspäteter Antrag auf Investitionszuwachsprämie
- Zinserträge von vorübergehend entnommenem Kapital als verdeckte Gewinnausschüttung
- Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei erst beabsichtigter Vermietung
- AbgHaftung des Vertreters; Parteienvernehmung als Beweismittel; erklärter Umsatz als Indiz für Zahlungseingang
- Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe durch Vermögensverwertung nur bei Vermögensverschleuderung unbillig
- Keine Unterstellung von Vorsatz für AbgHinterziehung aufgrund bloßer Machthaberstellung
- KommSt-Haftung des Geschäftsführers bei unzureichenden Mitteln der Ges
Erkenntnisse des EuGH
- Ort der sonstigen Leistung bei Katalogleistungen an Unternehmer für deren außerunternehmerischen Bereich
- Steuerbefreiung für Leistungen an Sportler und Sportvereine
- Steuerbefreiung für Dienstleistungen der Zusammenschlüsse von Unternehmern, die ihrerseits nur steuerbefreite Umsätze erbringen
- Rundung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzuges bei Unternehmen mit steuerpflichtigen und steuerbefreiten Umsätzen
- Richtlinienwidrigkeit der polnischen Regelung betreffend eine besonders lange Frist für die Erstattung von Vorsteuerguthaben an neu gegründete Unternehmen
- Rundung der MWSt-Beträge auf Eurocent erfolgt nach der Rundungsregelung des jeweiligen Mitgliedstaates
- Verbrauchsteuerpflicht für die den Kraftstoffen beigesetzten Kraftstoffadditive
- Gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Mineralölsteuerbefreiung für Gasöl, das zur Stromerzeugung verwendet wird.