- FLAG § 6 Abs 2, § 8 Abs 4; BAO § 97 Abs 3: Mangelhafte B-Begründung für die für die Abweisung eines Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe für ein behindertes Kind
- UStG 1972 § 2 Abs 1 und 3, § 12 Abs 1: Vorsteuerabzug für ein Rüstfahrzeug der Feuerwehr, das von der Gemeinde auch im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art verwendet wird
- UStG 1994 § 4 Abs 1 und 3: USt-Bemessungsgrundlage bei einem Barbetrieb mit angeschlossenen Separees
- GebAG §§ 3 Abs 1 Z 2, 18 Abs 1 und 2: Keine Vergütung von Urlaub zur Erfüllung der Zeugenpfl icht
- GEG §§ 1, 2, 6; KO § 7; ZPO § 159: Eintreibung von Gerichtskosten im Konkursverfahren
- GrEStG 1987 § 4 Abs 1 und 2: Grunderwerbsteuerliche Gegenleistung in einem Scheidungsvergle
- BAO § 97 Abs 1, § 103 Abs 2, §§ 260, 323 Abs 10: Unzuständigkeit einer FLD zur Entscheidung über eine Berufung nach Zustellung einer (nicht "bekannt gegebenen" Berufungsentscheidung an einen Rechtsanwalt mit unwirksamer Zustellvollmacht
- BAO §§ 131, 163, 167 Abs 3, § 184 Abs 3; KStG 1988 § 8 Abs 2; EStG 1988 § 18 Abs 6 und 7: Schätzung von Umsatzverkürzungen bzw einer verdeckten Gewinnausschüttung - Beweiswürdigung; kein Verlustvortrag bei erheblichen Buchführungsmängeln
- BAO § 167 Abs 3, § 184: Beweiswürdigung bei Schätzungen; Glaubwürdigkeit von Zeugen, die sich vorher beim betroffenen Stpfl über "Näheres" erkundigen
- FinStrG §§ 82, 83: Begründung der objektiven und subjektiven Tatseite hins eines Finanzvergehens bei Einleitung eines FinStrVerfahrens
- ZK Art 184; ZBefrVO Art 39; ABGB § 7: EingangsabgBefreiung von durch einen österr Landwirt mit ausländischen Betriebsmitteln und Arbeitskräften erwirtschafteten Erzeugnissen des Ackerbaus; Umfang einer teleologischen Reduktion
- K-GKG §§ 12, 13: Kanalanschlussgeb für bäuerliche Wohngebäude in Kärnten
- Wr VGSG § 13 Abs 4: Haftung für VergnügungsSt durch bloßes Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten für Clubbings; keine Herrschaft über Räumlichkeiten durch Anwesenheit von Dienstnehmern in ihrer Freizeit
- EStG 1988 § 6 Z 1, §§ 7, 8 Abs 3; BAO § 184: Trennung des nicht absetzbaren Konzessionswertes einer Apotheke von ihrem absetzbaren Firmenwert
- EStG 1988 § 6 Z 9, § 16 Abs 1 Z 8; BAO § 184: Gebäude-AfA und fi ktive Anschaffungskosten einer bebauten Liegenschaft
- EStG 1988 § 15 Abs 1 und 2; ASVG § 49 Abs 1, § 50: Überlassung eines Firmenfahrzeugs an den (angestellten) Sohn zur Privatnutzung aus familienrechtlichen Gründen
- EStG 1988 § 23 Z 1: Keine Gewerblichkeit des Wertpapierhandels einer GesBR auf eigene Rechnung
- EStG 1988 § 25 Abs 1 Z 1, § 82; BAO § 167 Abs 2: Haftung für Lohnabg im Falle der Bezahlung der Mitglieder einer Eishockeymannschaft durch Sponsorgelder von Unternehmen; Beweiswürdigung
- FLAG §§ 6, 8 Abs 5; BAO § 92: Eigener Familienbeihilfenanspruch eines behinderten, volljährigen Kindes; keine entschiedene Sache nach Ablehnung des Familienbeihilfenanspruches der Eltern; Beurteilung der Behinderung durch ärztliches Zeugnis
