vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Unzuständigkeit einer FLD zur Entscheidung über eine Berufung nach Zustellung einer (nicht "bekannt gegebenen" Berufungsentscheidung an einen Rechtsanwalt mit unwirksamer Zustellvollmacht

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2006/106ÖStZB 2006, 133 Heft 5 v. 1.3.2006

§ 97 Abs 1 BAO, § 103 Abs 2 BAO

§ 260 BAO, § 323 Abs 10 BAO

Ist dem FA bzw der FLD keine Erklärung vorgelegen, dass ein RA als Bevollmächtigter alle dem Vollmachtgeber zugedachten Erledigungen zuzustellen sind, die Abg betreffen, die gem § 213 BAO zusammengefasst verbucht werden, sondern wurde im Gegenteil dem RA nur für eine bestimmte „Abgabensache“ Vollmacht erteilt, bestand aufgrund der Best des § 103 Abs 2 BAO keine wirksame Zustellvollmacht für den RA.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!