Erkenntnisse des VfGH
- B-VG Art 7 Abs 1; TabaksteuerG §§ 5, 6; VerbrauchsteuerbefreiungsV § 3a: Keine Bedenken gegen die Verordnungsermächtigung des § 6 Abs 3 Z 5 TabStG 1995 und gegen die auf dieser Grundlage erlassene VerbrauchsteuerbefreiungsV
- B-VG Art 83 Abs 2; StGG Art 5; FAG 1997 § 15a; Tir AnkündigungssteuerG § 2: Keine Verletzung im Eigentumsrecht durch die Vorschreibung der Ankündigungsabg für Werbung im Kabelrundfunk durch die Gemeinde Innsbruck
- B-VG Art 137, Art 44 Abs 3, Art 7 Abs 1; FAG 1997 § 8: Abweisung der Klage zweier Gemeinden auf Zuweisung von Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben
- B-VG Art 144 Abs 2; Knt AnkündigungsabgabeG §§ 2, 5: Anlassfall zu VfGH 25. 9. 2000, G 21-24/00
- F-VG 1948 § 7 Abs 5; Knt AnkündigungsabgabeG §§ 2, 5; FAG 1993 § 14 Abs 1 Z 13, § 15 Abs 3 Z 4: Verfassungswidriger Eingriff in die Gdeautonomie durch die Festsetzung einer Obergrenze für Ankündigungsabgaben in § 5 Abs 2 Knt AnkündigungsabgabeG
- StGG Art 5; FAG 1997 § 15a; NÖ AnzeigenabgabeG § 2a: Anzeigenabgabe nach § 2a NÖ AnzeigenabgabeG für Zeiträume bis zur Kundmachung der Aufhebung der genannten Gesetzesbestimmung im LGBl
Erkenntnisse des VwGH
- EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 1: Abzugsfähigkeit der Kosten doppelter Haushaltsführung
- EStG 1988 idF BGBl 1993/818 § 34 Abs 7 Z 4 und Abs 8: Aufwendungen für Schulgeld einer deutschen Privatuniversität als außergewöhnliche Belastung in voller Höhe - und nicht nur in Höhe des Pauschbetrages gem § 34 Abs 8 - abzugsfähig
- UStG 1994 § 12; BAO § 23: Kein Vorsteuerabzug wegen Qualifikation als „andere Waren“ („Werner Rydl“). Voraussetzungen eines Scheingeschäftes gem § 23 BAO
- GebG § 33 TP 5 Abs 3: Unbestimmte Dauer eines Pachtvertrages bei weitgehend freier Kündigungsmöglichkeit
- GGG § 20; ZPO § 43 Abs 2 § 70: Gerichtsgebühr bei teilweisem Obsiegen/teilweisem Unterliegen
- KVG idF vor BGBl I 1999/198 § 18 Abs 2 Z 3: Alle für den Erwerb der Anteile zu erbringenden Leistungen und damit auch übernommene Haftungen, wolle man sie auch als aufschiebend bedingten Teil des Anschaffungspreises sehen, gehören zur Bemessungsgrundlage der BUSt
- BewG §§ 10, 12, 13 Abs 2; KVG id Stammfassung § 6 Abs 1 Z 4, § 8 Z 1 lit b: Bewertung der Einlage von KG-Anteilen in Komplementär-GmbH gegen Gewährung von Geschäftsanteilen
- BAO § 114; EStG § 90: Schutz von Treu und Glauben bei „Auskunft“ im Betriebsprüfungsbericht
- BAO § 184; EStG 1988 § 17: Schätzungsbefugnis der AbgBeh; zusätzliche Geltendmachung einzelner Betriebsausgaben neben Inanspruchnahme einer Durchschnittssatzgewinnermittlung
- FinStrG § 176 Abs 1; FinStrG § 177 Abs 1 und Abs 3; FinStrG § 179 Abs 1: Voraussetzungen des Aufschubes einer Ersatzfreiheitsstrafe
Erkenntnisse des EuGH
- MWSt; Sechste MWSt-RL Art 17 Abs 5; Achte MWSt-RL Art 2 und 5: Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer, die zum Teil unecht befreite Umsätze tätigen
- MWSt; Sechste MWSt-RL Art 28 Abs 3: Unterschiedliche Behandlung grenzüberschreitender Personenbeförderung mit Flugzeugen einerseits und mit Bussen andererseits