Keine Verletzung im Eigentumsrecht durch die Vorschreibung der Ankündigungsabg für Werbung im Kabelrundfunk durch die Gemeinde Innsbruck

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2001/78 Heft 6 v. 15.3.2001

Art 83 Abs 2 B-VG

Art 5 StGG

§ 15a FAG 1997

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