Keine Bedenken gegen die Verordnungsermächtigung des § 6 Abs 3 Z 5 TabStG 1995 und gegen die auf dieser Grundlage erlassene VerbrauchsteuerbefreiungsV

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2001/77 Heft 6 v. 15.3.2001

Art 7 Abs 1 B-VG

Art 18 Abs 1 und Abs 2 B-VG

§ 5 TabStG 1995

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