-
- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
-
- »OGH-Entscheidungen
- Koziol, Hängt die Auszahlung der Bankgarantie nur von einer Erklärung des Begünstigten ab, so gilt die formelle Garantiestrenge uneingechränkt. Bei Geld ist die Nutzung (zumindest) mit den gesetzlichen Zinsen abzugelten.
- Koziol, Keine Interzedenteneigenschaft bei Eigeninteresse des Haftenden an der Kreditgewährung.
- Koziol, Mit Absonderungsrechten belastete Liegenschaften bilden Sondermassen; was nach Befriedigung der dinglich gesicherten Gläubiger übrig bleibt, fließt der gemeinschaftlichen Konkursmasse zu.
- Koziol, Zu den Rechtsgrundlagen für das Wiederaufleben der Forderung, wenn der Schuldner mit der Erfüllung des Zwangsausgleichs in Verzug gerät.
-
- »EuGH-Entscheidungen
- Koziol, Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen - Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines Mitgliedstaats gerichtete Tätigkeit - Gewerbsmäßige Kreditvergabe - Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird.
- Koziol, Wettbewerb Artikel 81 EG - System zum Informationsaustausch zwischen Finanzinstituten bezüglich der Zahlungsfähigkeit von Kunden - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten - Beschränkung des Wettbewerbs - Gewinn für die Verbraucher.
