Editorial
- Birklbauer, Geschätzte Leserinnen und Leser!
Aufsätze
- Tipold, Aktuelle Gesetzesvorhaben: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Anerkennung Europäischer Schutzanordnungen, StGB 2015
- Schumann, Soyer, Untreue bei GmbH und AG
- Wess, Rohregger, Der Sachverständige im Strafverfahren – Jüngste Entwicklungen in der Rechtsprechung des OGH
- Höpfel, Zum Umgang mit der Todesstrafe im Rechtsunterricht
- Oberlaber, Assfahani, Lebensmittel aus dem Müllcontainer - Die strafrechtliche Beurteilung des Dumpsterns
- Bockemühl, Jeder ist Ausländer – fast überall - Zur Umsetzung des Anspruchs des Beschuldigten auf ein faires Verfahren durch § 56 StPO
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- Wirtschaftsstrafrecht Aktuell
- Stuefer, Verteidigung in der Hauptverhandlung – zweiter Teil erster Abschnitt: Lösungsansätze
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- Finanzstrafrecht Aktuell
- Huber, Neuerungen durch die Finanzstrafgesetznovelle 2014
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- Europastrafrecht Aktuell
- Zeder, Gegenseitige Anerkennung in Strafsachen, Teil 1: Status quo
Judikatur
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- Allgemeines Strafrecht
- Antrag des OGH auf Aufhebung von Wortfolgen in § 126 StPO durch den VfGH
- Kein Amtsmissbrauch bei wahrheitswidrigen Eintragungen im Mutter-Kind-Pass durch den Vertragsarzt der Krankenversicherungsträger
- Schweres Verschulden iS des § 88 Abs 2 StGB
- Kein Amtsmissbrauch bei privatwirtschaftlichem Tätigwerden - Kein Diebstahl bei im Zueignungszeitpunkt schon bestehenden Alleingewahrsam
- Birklbauer, Amtsmissbrauch durch Weisung eines Richters; Anforderungen an den Schädigungsvorsatz; Berücksichtigung des Amtsverlusts (§ 27 StGB) im Rahmen der Strafzumessung; Anforderungen an ein diversionelles Vorgehen beim Missbrauch der Amtsgewalt (§ 198 Abs 3 StPO)
- Begründung des Urteils
- Mitgutsch, Ansichbringen eines Vermögensbestandteils gem § 165 Abs 2 StGB
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- Strafvollzugsrecht
- Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes Wien als Vollzugssenat nach § 16a StVG zur Entscheidung über Bescheide des Bundesministeriums für Justiz
- Anforderungen an eine Missbrauchsprognose nach § 156c Abs 1 Z 4 StVG
- Zahl der zu gewährenden Lockerungen bei Anhaltung im gelockerten Vollzug nach § 126 StVG
- Unterbrechung der Freiheitsstrafe
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- OGH-Leitsatzkartei
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- »Nebengesetze
- Keine Identität der Begehungsweisen bei § 28a Abs 2 Z 1 SMG zwischen früherer Verurteilung und nunmehr angelasteten Tat für Qualifikation nötig
- Zur Ermittlung des Wertbetrages bei grenzüberschreitenden Schmuggelrouten
- Jede Strafe nach § 22 Abs 1 FinStrG benötigt einen eigenen Konkretisierungsvorgang
- Der Passus „sowie dazu ergangener Verordnungen“ in § 33 Abs 1 lit b FinStrG dient (nur) der Klarstellung, nicht der inhaltlichen Veränderung
- Die Abgabenschuld bei Selbstberechnungabgaben entsteht unmittelbar auf Grund des Gesetzes
- Lückenschluss in § 10 MedienG
- Bezugnahme auf Primärveröffentlichung in redaktioneller Mitteilung nicht erforderlich
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- »Strafprozessordnung
- Der beigezogene Wirtschaftstreuhänder (§ 199 Abs 1 FinStrG) darf (persönlich) Fragen an Zeugen und Sachverständige stellen
- Zur Bindungswirkung des Schuldspruches iSd § 295 Abs 1 StPO
- Keine Beschwerde an OGH gegen Ordnungsstrafe nach § 242 Abs 3 StPO
- Bei Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes sind auch sanierte erstinstanzliche Gesetzesverletzungen festzustellen
- Umfang der Amtswegigkeit in § 89 Abs 2b dritter Satz letzter Satzteil StPO
- StPO, § 485 Abs 1 Z 3 StPO, § 41 Abs 5 MedienG Kostenersatz, amtswegige Wahrnehmung zum Vorteil des Beschuldigten und verfahrensbeendender Beschluss
- Die Kostenersatzpflicht nach § 390 Abs 1 zweiter Satz StPO ist in einem Einstellungsbeschluss gemäß § 485 Abs 1 Z 3 StPO auszusprechen
- Geldbetrag und Kostenersatz(anteil) in § 200 StPO
- Einstellungsangebot iSd § 200 StPO mit Auftrag von Bezahlung nur von Pauschalkosten nicht gesetzmäßig
- Die Rechtsmittelfrist für die Staatsanwaltschaft läuft bereits ab Beschlusszustellung, nicht erst ab Aktenübermittlung
- Beweiswürdigung und Begründungsdefizit
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Buchbesprechungen
- Huber, Tannert, FinStrG – Finanzstrafgesetz samt wichtigen Nebengesetzen
- Mitgutsch, Nowak/Werther-Pietsch (Hg), All Human Rights for All. Vienna Guidebook on Peaceful and Inclusive Societies
- Birklbauer, Kindhäuser/Neumann/Paeffgen (Hg), Strafgesetzbuch
- Birklbauer, Streng, Kriminalitätswahrnehmung und Punitivität im Wandel. Kriminalitäts- und berufsbezogene Einstellungen junger Juristen