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JBl - Juristische Blätter
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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 8/2026

Heft 8 v. 7.9.2026

​​Aufsätze

  1. ​ Nitsch, Anatomie und Verortung des Verschuldensprinzips im Scheidungsrecht
  2. ​ Dullinger, Grenzen der gerichtlichen Kontrolle von Entgeltklauseln – aktuelle Judikatur und Folgefragen

​​Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. ​ Aus den Vereinen / Ankündigungen

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Keine Unterscheidung zwischen Beitragspflichtigen bei Beschwerdebefugnis: Regelung der „Popular“-Beschwerdelegitimation im ORF-G verfassungskonform zu interpretieren
    3. ​ Kompetenzrechtliche Unterscheidung zwischen Bestimmungen über die Ausbildung von Hunden in Angelegenheiten des Tierschutzes und Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Zur Zweckmäßigkeit iS des § 879a ABGB bei Raummiete
      3. ​ Zur Gewährleistung aufgrund schlüssiger Zusicherungen
      4. ​ Bereitstellung eines „Kundendienstes“ keine objektiv erforderliche Eigenschaft iS des § 6 VGG
      5. ​ Zur Inanspruchnahme der Sicherheit gemäß § 1170b ABGB bei unberechtigten Einwendungen
      6. ​ Unterscheidung zwischen verjährungsunterbrechenden Eingaben und „bloßen“ Verfahrenshilfeanträgen
      7. ​ Schindl, Wahlrecht des Klägers bei Abspaltung nach Klagseinbringung
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Pentz, Zur Geltendmachung einer Verletzung des Überraschungsverbots iS des § 262 StPO
      3. ​ Paulitsch, Beschlagnahme von Daten ohne (korrekten oder plausiblen) Zeitstempel
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Feststellung der Transidentität/Geschlechtsinkongruenz, Mitwirkungspflicht

​​Literatur

  1. ​ Graf, Vonkilch, Isabelle: Die kontrollimmune Hauptleistung.
  2. ​ Csoklich, Leixner, Iris (Hg): BStFG 2015 – Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015.
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