Grenzen der gerichtlichen Kontrolle von Entgeltklauseln – aktuelle Judikatur und Folgefragen^*)*)Etwas erweiterte Fassung des Vortrags vom 21.04.2026 im Rahmen des vom Institut für Bankrecht an der Johannes Kepler Universität Linz veranstalteten Seminars für Bankrecht. Die Vortragsform ist weitgehend beibehalten.

Entgegen bislang hRsp unterliegen nach den jüngsten einschlägigen Entscheidungen des OGH Entgeltklauseln über Nebenleistungen in Verbraucherverträgen einer gerichtlichen Preiskontrolle, die auf § 879 Abs 3 ABGB gestützt wird und die Prüfung der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung zum Inhalt hat. Außerdem wird bei derartigen Vertragsbestimmungen die Transparenzprüfung nach § 6 Abs 3 KSchG deutlich verschärft. Diese Judikaturwende gibt in beiden Themenbereichen Anlass zu Zweifeln und wird daher einer kritischen Prüfung unterzogen. Zusätzlich werden die bereicherungs- und verjährungsrechtlichen Folgefragen einer Nichtigerklärung von Entgeltklauseln behandelt.