Aus den Vereinen - Ankündigungen
- Dobler, Jetzinger, Aus den Vereinen / Ankündigungen
Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Keine Verfassungswidrigkeit von § 1352 ABGB
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Eigenes Rechtsmittel der betroffenen Person im Erwachsenenschutzverfahren
- Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Erhöhung des Erddrucks und Schäden am Gebäude infolge Baugebrechen, die schon als solche ein Einschreiten der Baubehörde erfordern
- Holzner, Löschungsklage bei Aufhebung des der Eintragung zugrunde liegenden Versäumungsurteils
- Mietzinsminderung bei fehlendem Sicherheitsnachweis der elektrischen Anlage nach der ETV 2002
- Mittelbarer Schaden des Mitglieds einer Agrargemeinschaft
- Rückforderungsansprüche nach Vertragsrücktritt gemäß § 165a VersVG von sicherungsweiser Abtretung sämtlicher Rechte und Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag erfasst
- Übergangsbestimmung des ErbRÄG 2015 und Verjährungsfrist für Erbschaftsklage
- Akteneinsicht nach § 219 ZPO in medizinische Sachverständigengutachten und Datenschutz
- Bindung an elektronisch übermittelte einstweilige Verfügung ab Einlangen in elektronischen Verfügungsbereich des anwaltlichen Vertreters und Kenntnis vom Inhalt
- Verteilung des Verwertungserlöses auf gleichrangige Forderungen desselben Gläubigers
- Keine Bestätigung einer Entscheidung aus einem insolvenzrechtlichen Anfechtungsprozess als Europäischer Vollstreckungstitel
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- »Strafsachen
- Schmoller, Kinderpornographie: Unbestimmte Mehrzahl von Taten, alternative Mischdelikte, Tatzeitpunkt
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- Verwaltungsgerichtshof
- Bei elektronischen Dokumenten ist Angabe der Behörde im Kopf des Bescheides nicht erforderlich