Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Keine Verfassungswidrigkeit von §§ 53, 54, 89 und 152 FinStrG
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Familienbonus Plus bei volljährigen Unterhaltsberechtigten
- Übergabe der Verlassenschaft an den Bund: Bestellung eines Verlassenschaftskurators keine materielle Voraussetzung
- Deutsches wechselbezügliches Testament nach Eintritt der Bindung als „Erbvertrag“ iS der EuErbVO
- Kogler, Prozessuale Geltendmachung von Wucher bei einem Kaufvertrag über eine Liegenschaft nach Einverleibung des Eigentums des wuchernden Käufers
- Behinderung des Fahrzeugverkehrs beim Überqueren der Straße durch Fußgänger nur bei Nötigung zur Vollbremsung?
- Gänge innerhalb eines Gebäudes oder „Übergänge“ zwischen zwei Gebäuden keine Wege iS des § 1319a ABGB
- Anhängigmachen einer negativen Feststellungsklage über das Nichtbestehen einer Haftung nach der Brüssel Ia-VO
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- »Strafsachen
- Rösler, Zusammenrechnung(sarten) von Suchtgiftquanten
- Ausspruch über die Kostenersatzpflicht
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- Verwaltungsgerichtshof
- Unterlassene Verkündung des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses
Literatur
- Khakzadeh-Leiler, Berka, Walter / Binder, Christina / Kneihs, Benjamin (Hg): Die Grundrechte. Grund- und Menschenrechte in Österreich.
- Müller, Simon-Klimbacher, Carmen: „Kunst – Gewerbe – Kunstgewerbe“.
- Luef-Kölbl, Schwaighofer, Klaus / Giacomuzzi, Salvatore: Die kontradiktorische Vernehmung. Erwägungen aus strafrechtlicher und aussagepsychologischer Sicht.