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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 9/2015

Heft 9 v. 1.9.2015

Aufsätze

  1. Herbst, Was ist ein Gerichtsbezirk?
  2. Radler, Fälligkeit von Schadenersatzansprüchen

Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. Aus den Vereinen / Ankündigungen

Rechtsprechung

    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Nachträgliche Genehmigung eines vom Bürgermeister als Scheinvertreter geschlossenen Geschäfts durch konkludente Willenserklärung des Gemeinderats
      3. Haftung des Rechtsanwalts für Schäden aus einem durch die Fehlberatung ausgelösten Folgeprozess
      4. Haftung des Flüchtenden für „Verfolgungsschäden“
      5. Nachzahlung gemäß § 71 ZPO auf Antrag des Verfahrenshelfers / keine Haftung der Erben für Entlohnungsanspruch des Verfahrenshelfers
      6. Zwischenurteil zur Verjährung bei Feststellungsbegehren über Bestehen einer Schadenersatzpflicht zulässig
      7. Tilgungsreihenfolge bei Prozessaufrechnung mit mehreren ungereihten Gegenforderungen / Schadenersatz bei Verletzung einer werkvertraglichen Warnpflicht
      8. Akteneinsicht von erbantrittserklärten Erben in den Sachwalterschaftsakt des Erblassers
      9. Nichtigkeit des Berufungsurteils wegen nicht erkennbaren Entscheidungswillens des Berufungsgerichts
      10. Unterbrechung des Verfahrens zur Bestellung des Schiedsrichters durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
      11. Haftpflichtversicherung: Fälligkeit des Deckungsanspruchs bei Feststellung im Prüfungsprozess
      1. »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. Anrechnung von nicht mehr rückforderbarem Arbeitslosengeld auf den Entgeltanspruch nach § 1155 Abs 1 ABGB
      1. »Strafsachen
      2. Tatbestandliche Handlungseinheit bei der Verletzung der Unterhaltspflicht (I)
      3. Schütz, Tatbestandliche Handlungseinheit bei der Verletzung der Unterhaltspflicht (II)
      4. Schwaighofer, Ergänzende Vernehmung nach kontradiktorischer Vernehmung; Aussagebefreiung; Protokollverlesung
    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Umfassende Vorlageverpflichtung des BMF an den Untersuchungsausschuss
    3. Kärntner Landesholding kein „Organ“ iS des Art 53 Abs 3 B-VG

Literatur

  1. Griss, Fenyves, Attila / Kerschner, Ferdinand / Vonkilch, Andreas (Hg): Klang-Kommentar.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH