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Was ist ein Gerichtsbezirk?*)*) Christoph Lanner danke ich für zahlreiche Hinweise und seine stete Gesprächsbereitschaft. Die nachstehenden Ausführungen geben ausschließlich meine private Meinung wieder. Die zitierten Akten befinden sich im Österreichischen Staatsarchiv/Archiv der Republik.

AufsätzeDr. Florian HerbstJBl 2015, 545 Heft 9 v. 1.9.2015

Die Organisation der Bezirksgerichte ist ein Dauerbrenner der österreichischen Justizpolitik; ihre verfassungsrechtlichen Vorgaben sind indes nicht unumstritten. Der Aufhebung von Bestimmungen einer Bezirksgerichte-Verordnung durch den VfGH im Jahr 2014 folgte eine Änderung des Übergangsgesetzes 1920, die es ermöglicht, über die Grenzen der politischen Bezirke hinausgehende Bezirksgerichtssprengel festzulegen. Ab 01.07.2016 soll es auch länderübergreifende Bezirksgerichtssprengel geben. Der Beitrag geht der Frage nach, ob dies verfassungsrechtlich zulässig und zweckmäßig ist.

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