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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 7/1992

Heft 7 v. 1.7.1992

Aufsätze

  1. Ferrari-Hofmann-Wellenhof, Ausgestaltung und Mangelhaftigkeit von Vereinbarungen im Zuge einer einvernehmlichen Scheidung
  2. Medigovic, Unterlassung der Anzeige nach § 84 StPO – Amtsmißbrauch?
  3. Lebitsch, Einige Gedanken zur Neuregelung des Rechts auf persönliche Freiheit

Rechtsprechung

    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Strafsachen
      2. Erfolgszurechnung bei nachträglichem Fehlverhalten der behandelnden Ärzte und des Verletzten selbst
      3. Wiederaufnahme bei Gewährung einer bedingten Entlassung
      4. Beschwerderecht des Subsidiaranklägers gegen Einstellungsbeschluß des Bezirksgerichts
      1. »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. Anscheinsbeweis in Sozialrechtssachen (hier Arbeitsunfall) – Voraussetzungen für Entkräftung des Anscheinsbeweises
      1. »Zivilsachen
      2. Ostheim, Form von Wechselverpflichtungen zwischen Ehegatten – Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen – Aufrechnung mit mehreren Gegenforderungen
      3. Täuschung beim Vertragsschluß durch mangelnde Aufklärung über Anwendbarkeit des MRG
      4. Nachvertragliche Pflichten eines Handelsvertreters
      5. Leistungsbereitschaft des Schuldners beim Gattungskauf (hier Verkauf fabriksneuer PKWs)
      6. Gesetzliche Kündigungsfrist beim Tod des Mieters auch bei kürzerer vertraglicher Frist
      7. Bestimmung der Höhe des angemessenen Benützungsentgelts
      8. Richterliche Festsetzung eines angemessenen Benützungsentgelts für Dienstwohnung bei Benutzung durch anderen Ehegatten nach Scheidung
      9. Erbschaftserwerb bei Nachlaßspaltung – Passivlegitimation bei Pflichtteilsklagen
      10. Enteignungsentschädigung für Restgrundentwertung
      11. Keine Feststellung der Erbhofeigenschaft durch Abhandlungsgericht außerhalb eines Verlassenschaftsverfahrens
    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Nachtfahrverbot auf der B 312 Loferer Straße verfassungswidrig
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Umbestellung des Verfahrenshelfers

Korrespondenz

  1. Noll, Entlastung des Gesetzgebers?
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