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Nachtfahrverbot auf der B 312 Loferer Straße verfassungswidrig

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 1992, 441 Heft 7 v. 1.7.1992

B-VG Art 7 Abs 1, StVO 1960 § 43 Abs 2 lit a idF der 14. StVO-Nov BGBl 1987/218, V der Tir LReg vom 10.12.1990 LGBl 80 idF LGBl 1991/8

Eine Verordnung, mit der eine Verkehrsbeschränkung gem § 43 StVO 1960 verfügt wird, ist bei der Erlassung und Überprüfung von Bescheiden anzuwenden, mit denen über einen Antrag auf Bewilligung einer Ausnahme von der verordneten Verkehrsbeschränkung in der Sache entschieden wird.

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