OGH 9ObA74/88 (RS0029457)

Veröff: RdW 1989,30

Vgl auch; Zweiter Rechtsgang zu 9 Ob A 74/88; Beisatz: Auch eine ungerechtfertigte Entlassung beendet mangels Sozialwidrigkeit das Arbeitsverhältnis. (T1) <br/>Veröff: SZ 63/68 = RdW 1991,23 = WBl 1990,273

nur: Die Anfechtung der Entlassung, die mit Rechtsgestaltungsbegehren zu erfolgen hat. (T2) <br/>Beisatz: Das Gericht hat die Entlassung nach erfolgreicher Anfechtung als rechtsunwirksam aufzuheben. (T3) <br/>Veröff: SozArb 1994 H2,13 = WBl 1993,294 = RdW 1993,341

nur T2; Beisatz: Hier: Kündigung (T4) <br/>Beisatz: § 48 ASGG (T5)

nur T2; Beis wie T4; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Entlassungsvorwurf ist nicht objektiviert. (T6)

Vgl

Vgl auch; Beisatz: Wird das Vorliegen eines Entlassungsgrundes verneint, hat das Verfahren nach denselben Grundsätzen und mit denselben Beurteilungskriterien stattzufinden wie bei einer Kündigungsanfechtung. (T7)

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Das betriebliche Vorverfahren nach § 105 Abs 1 und 2 ArbVG ist nicht anzuwenden. (T8)

Beis wie T3; Beis wie T7

Auch; nur T2; Beisatz: Eine im Sinne des § 106 Abs 2 iVm § 105 Abs 3 ArbVG anfechtbare Entlassung wird grundsätzlich wirksam. Erst ein der Anfechtungsklage stattgebendes Rechtsgestaltungsurteil beseitigt rückwirkend die Wirksamkeit einer solchen Entlassung. (T9)

Beis wie T1; Beisatz: Die genannten Voraussetzungen müssen somit kumulativ vorliegen. Bereits das Fehlen einer der beiden Voraussetzungen führt zur Klageabweisung. (T10)

Auch; nur T2

Beis wie T10

Beis wie T10

Beisatz: Hier: Entlassungsanfechtung bei verfristeter Entlassung. (T11)