OGH 6Ob11/64; 5Ob10/65 (RS0014221)

Veröff: MietSlg 16073

Veröff: HS 8219

Beisatz: Keine allgemeine Verschweigungsregel (T1)

Beisatz: Rechtsverlust durch Nichtausübung innerhalb der Verjährungsfrist nur durch konkludenten Verzicht. (T2) Veröff: MietSlg 27111

Veröff: ImmZ 1978,27/351 = MietSlg 28074

Beisatz: Dergestalt, daß der Berechtigte durch Untätigkeit beim Verpflichteten die Erwartung hervorruft, er werde sein Recht nicht mehr ausüben, sodaß nach dem Umständen des Falles die spätere Geltendmachung des Rechtes Treu und Glauben widerspräche. Hier: Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau. (T3) Veröff: EvBl 1977/125 S 266 = SZ 49/127

Beis wie T2; Veröff: Arb 9625

Beis wie T2; Veröff: ImmZ 1978,347 = MietSlg 30124(19)

Beis wie T3 nur: Dergestalt, daß der Berechtigte durch Untätigkeit beim Verpflichteten die Erwartung hervorruft, er werde sein Recht nicht mehr ausüben, sodaß nach dem Umständen des Falles die spätere Geltendmachung des Rechtes Treu und Glauben widerspräche. (T4) Veröff: MietSlg 30110

Veröff: JBl 1982,426

Veröff: NZ 1982,69 = SZ 53/149 = EvBl 1981/83

Auch; Beis wie T2

Veröff: ÖBl 1983,50 = GRURInt 1983,879

Beis wie T2

Veröff: ImmZ 1985,70 = MietSlg XXXVI/46 = RZ 1985/57 S 161 = RdW 1985,75; hiezu Iro RdW 1985,71)

Veröff: SZ 57/208

Veröff: ÖBl 1986,59 = Arb 10496 = SZ 59/34 = GRURInt 1986,822

Auch; Beisatz: Nicht einmal das Rechtsinstitut der Verwirkung stellt bloß auf die Nichtgeltendmachung durch längere Zeit ab. (T5)

Beis wie T2

Beisatz: Hier: Anfechtung eines Vertrages. (T6) Veröff: WBl 1987,345

Auch; Beisatz: Eine Rechtsverwirkung ist nur insoweit anzuerkennen, als im Verhalten des Berechtigten ein stillschweigender Verzicht (§ 863 ABGB) auf das Recht erblickt werden kann. (T7)

Auch; nur T4

Beisatz: Die bloße Nichtausübung durch längere Zeit führt grundsätzlich nicht zum Rechtsverlust. (T8)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T7

Auch; Beis wie T8

Auch; Beisatz: Vor Ablauf der Verjährungszeit tritt ein Rechtsverlust grundsätzlich nur dann ein, wenn der Berechtigte ausdrücklich oder schlüssig auf das ihm zustehende Recht verzichtet hat. (T9)

Beisatz: Außerhalb der im Gesetz geregelten Verwirkungstatbestände (vgl § 94 Abs 2 ABGB; § 74 EheG; § 400 ABGB) ist dem österreichischen Recht ein allgemeiner Grundsatz der "Verwirkung durch mißbilligtes Verhalten" fremd. (T10)

Beisatz: Jedenfalls nicht die Verwirkung durch bloße Untätigkeit. (T11); Veröff: SZ 74/201

Beisatz: Bloße Nichtausübung eines Rechts ist weder Verzicht, für den es konkreter Anhaltspunkte bedarf, dass der Gläubiger das Recht aufgeben will, noch lässt sie idR vor Ablauf der Verjährungsfrist mangels eines allgemeinenVerwirkungstatbetands das Recht erlöschen. (T12); Beis wie T8; Veröff: SZ 2003/109

Vgl auch; Beis wie T12

Vgl auch

Beisatz: Hier: Verwirkung des Rechts des Eigentümers auf Geltendmachung einer titellosen Benützung. (T13)

Beis wie T10

vgl; Beisatz wie T8