OGH 5Ob94/98d (RS0109837)

Auch

Auch

Beisatz: Eine am 1.3.1994 beginnende 3-Jahres-Frist endet nicht schon am 28.2.1997, sondern erst am 1.3.1997 (um Mitternacht). (T1)

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T1

Vgl auch

Vgl auch

Beis wie T1; Beisatz: Die Präklusivfrist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG bezieht sich nach dem klaren Gesetzeswortlaut nur auf die Geltendmachung der Unwirksamkeit des vereinbarten Hauptmietzinses. (T2)

Auch

Auch; Beisatz: Im Falle eines Altvertrages mit gesetzlich nicht durchsetzbarer Befristung gibt es keinen Grund, die dreijährige Frist des zweiten Satzes gemäß § 16 Abs 8 3.Satz MRG zu verlängern. (T3)

Vgl; Beisatz: Sinngemäße Heranziehung der Rechtsprechung zu § 16 Abs 8 zweiter Satz MRG idF 3. WÄG für die Frist des § 18 Abs 3 WGG. (T4)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Darauf, auf welche Weise die letztlich undurchsetzbare Befristung des Bestandverhältnisses erzielt werden sollte, kommt es nicht an. (T5)

Gegenteilig; Beisatz: Gemäß § 44 MRG idF der Wohnrechtsnovelle 1999 BGBl I 147 gelten § 16 Abs 8 zweiter bis vierter Satz und § 26 Abs 3 zweiter und dritter Satz MRG nicht für Mietzinsvereinbarungen, die vor dem 1. 3. 1994 geschlossen wurden. Diese Bestimmung ist gemäß Art IX Z 3 WRN 1999 mit 1. 9. 1999 in Kraft getreten. (T6)

Gegenteilig; Beisatz: Durch § 44 MRG wird der zeitliche Anwendungsbereich der Präklusionsregelungen in § 16 Abs 8 und § 26 Abs 3 MRG dahin eingeschränkt, dass diese Regelungen nicht auf - aus der Sicht des 3. WÄG - "Altverträge" anzuwenden sind. (T7); Beisatz: Nach allgemeinen Grundsätzen ist diese Abgrenzungsregelung auch auf Verfahren über die Zulässigkeit des Mietzinses anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen § 44 MRG am 1. 9. 1999 (Art IX Z 3 der WRN 1999) noch anhängig waren. (T8)

Gegenteilig; Beis wie T8

Gegenteilig; Beis wie T6; Beis wie T8

Gegenteilig; Beis wie T8

Gegenteilig; Beisatz: Wurde nur der Antrag auf Prüfung des Mietzinses zu einem bestimmten (in der Vergangenheit liegenden) Zinstermin zurück- oder abgewiesen, kann der Antrag auf Überprüfung einer vor dem 1. 3. 1994 geschlossenen Mietzinsvereinbarung hinsichtlich anderer Zinstermine neuerlich gestellt werden. Entscheidungen über die Gültigkeit der Mietzinsvereinbarung an sich oder über die Höhe des Mietzinses ohne Bezug auf einen bestimmten Zinstermin (worunter auch Abweisungen oder Zurückweisungen von Mietzinsüberprüfungsbegehren wegen angenommener Präklusion zu subsumieren sind) wirken hingegen weiter. (T9)

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: § 18 Abs 3 WGG ist mit 1. 1. 1994 in Kraft getreten, somit beginnt die dreijährige Präklusivfrist des § 18 Abs 3 WGG frühestens an diesem Tage zu laufen. (T10)

Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T6 nur: Gemäß § 44 MRG idF der Wohnrechtsnovelle 1999 BGBl I 147 gelten § 16 Abs 8 zweiter bis vierter Satz und § 26 Abs 3 zweiter und dritter Satz MRG nicht für Mietzinsvereinbarungen, die vor dem 1. 3. 1994 geschlossen wurden. (T11); Beis wie T9; Beisatz: Hier: Darstellung der Rechtsänderungen zur Präklusion von Mietzinsüberprüfungsanträgen bei sogenannten Altverträgen, also solchen, die vor Inkrafttreten des 3. WÄG abgeschlossen wurden. (T12)

Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T12; Beisatz: Die Wohnrechtsnovelle 2000 hob in ihrem Art II Z 2 § 44 MRG idF der WRN 1999 auf; sie normierte in § 49c Abs 8 MRG, dass § 44 MRG idF der WRN 1999 auf Verfahren über die Unwirksamkeit von Mietzinsvereinbarungen, die vor dem 1. 7. 2000 bei Gericht (bei der Gemeinde) anhängig gemacht worden sind, weiter anzuwenden sind. (T13)

Vgl auch; Veröff: SZ 2011/29

Beisatz: Die dreijährige Präklusivfrist des § 16 Abs 9 letzter Satz MRG gilt auch für „Altverträge“, die vor dem 1. 1. 1982 geschlossen wurden, wenn das Erhöhungsbegehren nach Inkrafttreten des MRG wirksam wurde. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Mietzinserhöhung wirksam wird, jedenfalls aber nicht vor dem 1. 3. 1994. (T14)<br/>Beis wie T13