OGH 4Ob118/90 (RS0005667)

ÖBl 1991,64

Beisatz: Kann der Gegner der gefährdeten Partei nur einen Teil des Sicherungsantrages abwehren, dann sind zufolge § 393 Abs 1 EO, welcher einen Zuspruch von Kosten an die gefährdete Partei im Provisorialverfahren nicht ermöglicht, die Vorschriften der ZPO über die Kostenteilung nicht anzuwenden. Der Gegner der gefährdeten Partei hat daher Anspruch auf Kosten auf der Basis der Differenz zwischen dem Begehren der gefährdeten Partei und den durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zuerkannten vorläufigen Unterhaltsbeiträgen. (T1)

Vgl; Beisatz: Keinen Kostenersatzanspruch bei Erfolglosigkeit. (T2) <br/>Veröff: SZ 70/146

Vgl

Vgl; Beis wie T2

Beis wie T1 nur: Kann der Gegner der gefährdeten Partei nur einen Teil des Sicherungsantrages abwehren, dann sind zufolge § 393 Abs 1 EO, welcher einen Zuspruch von Kosten an die gefährdete Partei im Provisorialverfahren nicht ermöglicht, die Vorschriften der ZPO über die Kostenteilung nicht anzuwenden. (T3)

Auch

Auch; Veröff: SZ 2008/108

Vgl; Beisatz: Gelingt dem Beklagten die Abwehr des Sicherungsantrags, dann ist die Entscheidung über seine Kosten des Provisorialverfahrens nicht vorzubehalten. Er hat vielmehr Anspruch auf Ersatz dieser Kosten gemäß §§ 78, 402 EO, §§ 41, 52 Abs 1 ZPO. Da der Beklagte im Rechtsmittelverfahren zur Gänze obsiegte, hat er Anspruch auf Ersatz der Kosten der Rekursbeantwortung und des Revisionsrekurses. (T4)

Auch; Beis ähnlich wie T3

Auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Ein im Rechtsmittelverfahren vollständig unterlegener Beklagter (Gegner der gefährdeten Partei) hat keinen Kostenersatzanspruch. Er hat seine Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgültig selbst zu tragen. (T5)

Auch; Beis wie T5

Auch

Beis wie T3; Veröff: SZ 2017/26

Vgl auch

Vgl; Beis wie T4

Beis wie T4

Vgl; Beis wie T1