OGH 4Ob100/09y (RS0124785)

Veröff: SZ 2009/78

Vgl; Beisatz: Hier: Verspäteter außerordentlicher Revisionsrekurs der Betroffenen. Eine inhaltliche Erledigung des Rechtsmittels trotz Verspätung gemäß § 46 Abs 3 AußStrG kommt im Sachwalterbestellungsverfahren nicht in Betracht (RS0007137). Dies gilt auch für die Beschlüsse über die Genehmigung vom Sachwalter geschlossener Rechtsgeschäfte (4 Ob 527/90; 6 Ob 199/06t). (T1)<br/>Beisatz: Die Betroffene wäre zwar selbst, also ohne Vertretung durch ihren bestellten (Verfahrens-)Sachwalter rechtsmittellegitimiert gewesen, und zwar sowohl hinsichtlich des Sachwalterbestellungsbeschlusses (§ 127 Abs 1 AußStrG) als auch hinsichtlich der sachwalterschaftsgerichtlichen Genehmigung des von der (vormaligen) Sachwalterin im Namen der Betroffenen abgeschlossenen Kaufvertrags. (T2)

Auch

Beisatz: Dies wurde in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs schon zum AußStrG 1854 vertreten (vgl RS0006612 [T5] ua). (T3)<br/>Veröff: SZ 2015/129

Vgl auch; Beisatz: Dies gilt auch für ein vom Sachwalter im Namen des Betroffenen erhobenes Rechtsmittel, wenn der Betroffene den Sachwalter von seinem Standpunkt überzeugen konnte oder der Sachwalter aus anderen Gründen zur Auffassung gelangt, dass das zunächst Beantragte doch nicht im Interesse des Betroffenen liegt. (T4)<br/>Beisatz: Bei der Prüfung der Beschwer ist daher – anders als sonst – zwischen der Partei und ihrem (gesetzlichen) Vertreter zu unterscheiden. (T5)

Beisatz: Bei Uneinigkeit zwischen dem Betroffenen und dem für ihn bestellten Erwachsenenvertreter über eine Maßnahme, die der Genehmigung des Pflegschaftsgerichts bedarf, steht dem Betroffenen ein Rekursrecht gegen eine dem Willen des Erwachsenenvertreters folgende gerichtliche Entscheidung auch dann zu, wenn die bekämpfte Entscheidung in dessen Wirkungsbereich fällt. (T6)