OGH 1Ob251/70 (RS0011833)

Veröff: MietSlg 22042

Veröff: MietSlg 23042 = NZ 1972,202

nur: An ideellen Liegenschaftsteilen kann, nicht aber ein Wohnungsrecht begründet werden (vgl SZ 5/230). (T1)

Vgl aber; Veröff: EvBl 1980/198 S 604

nur T1

nur: An ideellen Liegenschaftsteilen kann ein Fruchtgenuss begründet werden. (T2)

nur T2

nur T1

Veröff: EvBl 1993,79 (Call) = NZ 1993,19 (Hofmeister, 22)

Auch; Veröff: NZ 1993,178

nur T2; Beisatz: Auch der Alleineigentümer einer Liegenschaft kann bloß einen ideellen Anteil mit einem Fruchtgenussrecht belasten. (T3)

Vgl aber

Gegenteilig; Beisatz: Das Fruchtgenussrecht kann zwar an räumlich bestimmten Teilen einer Sache bestehen, es kann jedoch in dieser Form ebensowenig wie das Wohnungsrecht an einem ideellen Miteigentumsanteil eingeräumt werden, weil dem schlichten Miteigentümer kein Recht auf Nutzung eines bestimmten Liegenschaftsteils zusteht. (T4)

Auch; Beis wie T3

nur T1; Veröff: SZ 2002/55

nur T2

nur T2

nur T2

Ähnlich; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Gegenstand der Fruchtnießung können auch ideelle oder räumlich bestimmte Teile einer Liegenschaft sein. (T5)<br/>Beisatz: Diese Möglichkeiten dürfen aber nicht dahin kombiniert werden, dass ein bloß mit einer ideellen Quote Beteiligter einen Fruchtgenuss an einem räumlich bestimmten Teil der Liegenschaft bestellt. Die bücherliche Eintragung bedarf vielmehr der Zustimmung der übrigen Miteigentümer und muss ob der gesamten Liegenschaften erfolgen. (T6)<br/>Beisatz: Auch wenn jedem (Quoten-) Miteigentümer etwa im Weg einer Benützungsvereinbarung (Gebrauchsregelung) die ausschließliche Nutzung eines bestimmten räumlichen Liegenschaftsteils zustehen und dieser dann seinerseits bestimmte Nutzungsrechte Dritter begründen kann, sind die (allein) darauf aufbauenden Nutzungsrechte Dritter nicht verdinglichbar. (T7)<br/>Bem: Siehe auch RS0124190. (T8)

Auch; nur T2; Beis wie T4; Beis wie T6

Vgl auch; Veröff: SZ 2016/123

nur T2