OGH 13Os1/07g; 11Os48/07d; 11Os54/07m (RS0122006)

Verstärkter Senat

Vgl auch

Auch

Auch

Vgl; Beisatz: Beitragshandlungen sind hinsichtlich jeder Vereinigung und Organisation als tatbestandliche Handlungseinheit zusammenzufassen. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Unter wiederholter Verwirklichung des gleichen Tatbestands in kurzer zeitlicher Abfolge, also bei nur quantitativer Steigerung (einheitliches Unrecht) und einheitlicher Motivationslage (einheitliche Schuld) gesetzte rechtswidrige Angriffe sind als tatbestandliche Handlungseinheit mit der Konsequenz nur einmaliger Tatbestandsverwirklichung zusammenzufassen. (T2)<br/>Beisatz: Sind zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit zusammengefasste gleichartige Handlungen teils vollendet und teils versucht, ist dies im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen. (T3)<br/>Beisatz: Hier: Ein versuchter neben einem vollendeten schweren Raub nach §§ 142, 143 zweiter Fall, 15 StGB – kein Freispruch, sondern Kassation des Schuld- und Strafausspruchs zum (fälschlich gesondert verurteilten) versuchten schweren Raub. (T4)

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Verbrechen der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z 1 StGB. (T5)

Vgl; Beisatz: Mehrere im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit begangene Angriffe stellen eine einzige Tat dar, weshalb mit der bloßen Bekämpfung einzelner Ausführungshandlungen – soweit dadurch die rechtliche Beurteilung nicht tangiert wird – keine für die Schuld- und Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache angesprochen wird. (T6)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T6

Vgl auch; Beisatz: Hier: Tatbestandliche Handlungseinheit in Brüssel und London. (T7)

Auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme eines zusätzlichen Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB und eines Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB. (T8)

Vgl; Beisatz: Hier: Für die Erfüllung der Grenzmengenqualifikation des § 22a Abs 5 zweiter Fall ADBG 2007 ist ein auf die kontinuierliche Begehung und den daran geknüpften Additionseffekt gerichteter Vorsatz nicht erforderlich (T9)

Vgl

Vgl; Beisatz: Werden mehrere gegen dasselbe Opfer gerichtete, gleichartige Tathandlungen nach § 207 Abs 1 StGB innerhalb kurzer Zeit nicht aufgrund eines Gesamtvorsatzes sondern aufgrund jeweils gesondert gefasster Willensentschlüsse gesetzt, liegt keine tatbestandliche Handlungseinheit vor. (T10)

Vgl

Auch; Beis wie T6

Auch

Auch

Vgl

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Mehrere Beteiligungshandlungen an einer terroristischen Vereinigung. (T11)

Auch; Beisatz: Zum nach § 61 StGB anzuwendenden Recht bei tatbestandlicher Handlungseinheit. (T12)

Auch

Auch; Beis wie T8

Auch

Vgl

Vgl

Auch; Beisatz: Diebstahl eines Wohnungsschlüssels aus einem PKW und nachfolgender Einbruchsdiebstahl in die zugehörige Wohnung mit einheitlichem Willensentschluss. (T13)

Auch

Vgl

Vgl; Beis wie T6

Vgl

Vgl; Beisatz: Hier: Mehrere Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB sowie mehrere Vergehen der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB. (T14)<br/>Beisatz: Diese Grundsätze sind auch auf den Entschädigungstatbestand nach § 6 Abs 1 MedienG zu übertragen. (T15)

Beisatz: Hier: § 92 Abs 2 StGB. (T16)

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl; Beisatz: Hier: § 50 Abs 1 Z 2 WaffG. (T17)

Vgl

Vgl

Vgl; Beisatz: Hier: § 3g VG. (T18)

Vgl

vgl; Beisatz wie T6<br/>Beisatz: Hier: Mehrere beleidigende Äußerungen innerhalb eines Schriftsatzes. (T18) = nunmehr (T18a)<br/>Anm: Änderung der versehentlich doppelt vergebenen T18 auf T18a (August 2023)

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

vgl

vgl

vgl

vgl

vgl; Beisatz wie T18