OGH 13Os156/02; 14Os18/03; 14Os9/04; 13Os38/04; 14Os11/04; 13Os100/04; 14Os112/04; 13Os135/04; 15Os157/04; 13Os134/04; 15Os30/05h; 14Os41/05v; 14Os28/05g; 14Os28/05g; 13Os65/05s; 14Os26/06i; 15Os27/06v; 11Os34/06v; 11Os95/06i; 15Os4/07p; 13Os58/07i; 13Os100/07s; 13Os112/07f; 15Os49/08g; 13Os78/08g; 13Os144/08p; 13Os168/08t; 13Os1/09k; 14Os164/08m; 14Os190/08k; 13Os70/09g; 14Os126/09z; 15Os188/09z; 11Os62/10t; 13Ns41/10y; 12Os19/11b; 11Os44/11x; 15Os47/11t; 14Os48/11g; 14Os125/13h; 12Os10/14h; 11Os12/14w; 15Os105/14a; 15Os114/14z; 13Os83/15b; 14Os112/15z; 12Os148/15d; 11Os5/16v; 12Os46/16f; 14Os133/16i; 14Os132/16t; 14Os25/17h; 14Os11/17z; 12Os20/17h; 13Os50/16a; 14Os33/17k; 13Os78/17w; 14Os22/18v; 14Os36/18b; 15Os77/18i; 11Os160/18z; 14Os72/18x; 14Os26/19h; 13Os9/19a; 13Os102/20d; 14Os84/21s; 11Os93/21t; 14Os14/22y; 12Os17/22z; 14Os35/22m; 15Os98/22h; 15Os56/23h; 14Os127/23t (RS0117464)

Vgl auch; Beisatz: In Verkehr gesetzte große Suchtgiftmengen bilden gemäß § 28 Abs 4 Z 3 SMG eine Subsumtionseinheit sui generis nach Art des § 29 StGB. (T1)

Vgl

Auch

Vgl auch

Auch

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Zu einer Subsumtionseinheit nach § 28 Abs 4 Z 3 SMG lassen sich nur gleichartige Verbrechen zusammenfassen, also solche desselben Tatbildes, wie etwa Inverkehrsetzen, nicht aber solche verschiedener Tatbilder, wie etwa Aus- und Einfuhr einerseits und Inverkehrsetzen andererseits. (T2)

Auch; nur: § 28 Abs 4 Z 3 SMG stellt angesichts fehlender Gewerbsmäßigkeitsqualifikation eine besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große (und allfällige, nach § 15 StGB, § 28 Abs 2 SMG beurteilte Restmengen) Mengen (mithin "die im Abs 2 bezeichnete Tat") dar. (T3)<br/>Beis wie T2

Auch

nur: § 28 Abs 4 Z 3 SMG stellt eine besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große Mengen dar, sodass § 28 Abs 2 SMG, nach Abs 4 Z 3 qualifiziert stets nur ein einziges Verbrechen begründet. (T4)

nur: § 28 Abs 4 Z 3 SMG stellt angesichts fehlender Gewerbsmäßigkeitsqualifikation eine - mit dem sogenannten Schuldgrundsatz aufgrund der Vorsatzerfordernisse in Hinsicht auf jeweils große Mengen ohne weiteres zu vereinbarende - besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große Mengen - vergleichbar dem für wert- und schadensqualifizierte Delikte geltenden § 29 StGB - dar, sodass § 28 Abs 2 SMG, nach Abs 4 Z 3 qualifiziert stets nur ein einziges Verbrechen begründet. (T5)

nur: § 28 Abs 4 Z 3 SMG stellt angesichts fehlender Gewerbsmäßigkeitsqualifikation eine - mit dem sogenannten Schuldgrundsatz aufgrund der Vorsatzerfordernisse in Hinsicht auf jeweils große Mengen ohne weiteres zu vereinbarende - besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große Mengen - vergleichbar dem für wert- und schadensqualifizierte Delikte geltenden § 29 StGB - dar. (T6)

Auch; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2

Auch; nur T5

nur: § 28 Abs 4 Z 3 SMG stellt eine besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große Mengen - vergleichbar dem für wert- und schadensqualifizierte Delikte geltenden § 29 StGB - dar, sodass § 28 Abs 2 SMG, nach Abs 4 Z 3 qualifiziert - ungeachtet der unselbständigen Qualifikation nach Abs 3 erster Satz (erster Fall) - auch bei gleichartiger Realkonkurrenz stets nur ein einziges Verbrechen begründet. (T7)

Vgl auch; Beis wie T2

Auch; nur T7

Auch; nur: § 28 Abs 4 Z 3 SMG stellt angesichts fehlender Gewerbsmäßigkeitsqualifikation eine besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große Mengen - vergleichbar dem für wert- und schadensqualifizierte Delikte geltenden § 29 StGB - dar, sodass § 28 Abs 2 SMG, nach Abs 4 Z 3 qualifiziert - ungeachtet der unselbständigen Qualifikation nach Abs 3 erster Satz (erster Fall) stets nur ein einziges Verbrechen begründet. (T8)

nur: § 28 Abs 4 Z 3 SMG stellt eine - besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große (und allfällige, nach § 15 StGB, § 28 Abs 2 SMG beurteilte Restmengen) Mengen - vergleichbar dem für wert- und schadensqualifizierte Delikte geltenden § 29 StGB - dar. (T9)<br/>Beisatz: der sämtliche von einem Täter in Ansehung derselben Begehungsvariante begangenen und dem § 28 Abs 2 SMG subsumierbaren Taten zu einem einzigen Verbrechen - als Subsumtionseinheit sui generis - zusammenfasst. (T10)

Beisatz: Zusammenzurechnen sind nur voneinander verschiedene Suchtgiftquanten. (T11)

Vgl; Beisatz: § 28a Abs 4 Z 3 SMG (idF SMG-Novelle 2007 BGBl I 110/2007) stellt, genauso wie § 28 Abs 4 Z 3 SMG aF, eine besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große Mengen dar, sodass die Ein- und Ausfuhr, begangen in Bezug auf Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge stets nur ein Verbrechen nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG begründet. (T12)

Vgl auch; Beis wie T12 nur: § 28a Abs 4 Z 3 SMG idF SMG-Novelle 2007 BGBl I 110/2007. (T13)

Auch; Beisatz: § 28a Abs 4 Z 3 SMG stellt eine besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz - vergleichbar mit dem für wert- und schadensqualifizierte Delikte geltenden § 29 StGB - dar, sodass gleichartige strafbare Handlungen nach § 28a Abs 1 SMG derart qualifiziert stets nur ein einziges Verbrechen nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG begründen. (T14)

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Nunmehr § 28a Abs 4 Z 3 SMG idF SMG-Novelle 2007 BGBl I 110/2007. (T15)

Auch; Beisatz: Für die Subsumtionseinheit des § 28a Abs 4 Z 3 SMG ist nicht erforderlich, dass schon jede einzelne von ihr erfasste Tat eine das 25-fache der Grenzmenge übersteigende Suchtgiftquantität betrifft. (T16)

Vgl; Beisatz: Weshalb aber im konkreten Fall, in dem der Angeklagte nach den unmissverständlichen Urteilsannahmen mit deliktsspezifischem Vorsatz einen Beitrag zur - mehrere Grenzüberschreitungen (von Südafrika über Frankreich nach Irland) umfassenden, sohin - mehrfachen Aus- und Einfuhr ein und derselben das Fünfzehnfache der Grenzmenge des § 28b SMG übersteigenden Menge Suchtgifts geleistet hat und sich solcherart das Problem einer - nur bei voneinander verschiedenen Suchtgiftmengen in Frage kommenden (vgl dazu 13 Os 112/07f) - Zusammenrechnung gar nicht stellt, bloß ein und nicht mehrere real konkurrierende Verbrechen des Suchtgifthandels nach §§ 12 dritter Fall StGB, 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 3 SMG, verwirklicht worden sein sollten (vgl auch 14 Os 28/06h, 13 Os 105/03), erklärt die Beschwerde nicht. (T17)

Vgl

Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T2; Beis wie T15

Vgl auch; Beisatz: Nur gleichartige Verbrechen, also (jeweils) dieselben Tatbilder nach § 28a Abs 1 SMG - vorliegend Aus- und Einfuhr einerseits und Überlassen andererseits - sind zusammenzufassen. (T18)

Vgl

Auch

Vgl; Beis ähnlich wie T17

Vgl auch; Beis ähnlich wie T18

Vgl; Beis wie T2

Vgl auch

Vgl; Beis wie T12

Auch; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme von Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 3 SMG und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall Abs 2 Z 3 SMG. (T19)

Auch; Beis wie T14

Vgl; Beisatz: Hier: § 22a ADBG 2007. (T20)

Auch; Beis wie T18; Beis wie T19

Auch; Beis wie T14

Auch; Beis wie T14

Auch; Beis wie T16

Auch

Auch; Beis wie T14; Beis wie T18; Beisatz: Hat der nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG Verurteilte darüber hinaus weiteres Suchtgift erzeugt, in Ansehung dieser Suchtgiftquanten aber nicht mit dem Vorsatz auf Erzeugung einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge gehandelt, ist insoweit ein zusätzlicher Schuldspruch nach § 27 Abs 1 Z 1 erster Fall SMG zu fällen. (T21)

Auch

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T12; Beis wie T14

Auch

Auch; Beis wie T11; Beis wie T17

Auch

Auch

Auch; Beis wie T14

Auch; Beis wie T14

Auch

Vgl

Vgl

Auch; Beis abeweichend zu T17

Auch

Vgl

nur T4

Vgl; Beis wie T14; Beis wie T16; Beis wie T18

Vgl; Beis wie T12; Beis wie T14

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T10

Vgl

Vgl; Beisatz: Das gilt auch bei Begehung in unterschiedlichen Beteiligungsformen. Hier: Verfehlte Annahme von zwei Verbrechen des jeweils durch Überlassen begangenen Suchtgifthandels einerseits nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und andererseits nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG. (T22)

Vgl

vgl

vgl; Beisatz wie T2