OGH 15Os1/02; 11Os126/03; 13Os16/04; 12Os84/09h; 15Os121/09x; 12Os189/09z; 14Os164/10i; 12Os29/11y; 12Os102/11h; 14Os10/12w; 12Os73/13x; 14Os72/14s; 15Os127/14m; 12Os61/15k; 12Os75/15v; 12Os82/15y; 12Os89/16d; 14Os130/16y; 12Os55/17f; 14Os52/17d; 12Os75/17x; 11Os88/17a; 11Os30/18y; 14Os87/19d; 12Os44/20t; 14Os141/19w; 15Os60/20t; 14Os89/20z; 12Os71/20p; 11Os116/20y; 13Os115/20s (RS0116299)

Gegenteilig; Beisatz: Angesichts des Umstandes, dass eine planwidrige Lücke des § 90a Abs 2 StPO nicht erkennbar ist darf ein Geständnis zwar im Fall des § 90g Abs 1 StPO (und auch dort unabhängig von fehlender Zustimmung des Verletzten [vgl § 7 Abs 4 JGG]), nicht aber als generelle Voraussetzung für diversionelle Erledigung angesehen werden. (T1)

Auch

Auch; Beisatz: Eine solche Verantwortungsübernahme würde im Übrigen auch die - ebenfalls bei allen Diversionsvarianten vorgesehene - (innere) Bereitschaft zur Schadensgutmachung bzw zum Tatfolgenausgleich erfordern, welche nur bei entsprechendem Unrechtsbewusstsein möglich ist (WK-StPO § 198 Rz 36). (T2)

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T2

Vgl

Auch; Beisatz: Mag auch ein Geständnis nicht als generelle Voraussetzung für diversionelle Erledigung angesehen werden, so erfordert die – bei allen Diversionsvarianten vorgesehene - (innere) Bereitschaft zur Schadensgutmachung und zum Tatfolgenausgleich eine Verantwortungsübernahme, die nur bei entsprechendem Unrechtsbewusstsein möglich ist. (T3)

Beis wie T3

Auch

Aber; Beisatz: Die Bereitschaft zu diversioneller Vorgangsweise indiziert idR die erforderliche Verantwortungsübernahme. Ein das Unrecht des Gesamtverhaltens, also auch alle Begleiterscheinungen der Tat mitumfassendes Schuldeinbekenntnis ist nicht Diversionsvoraussetzung. (T4)<br/>Beisatz: Beruft sich der bis zuletzt leugnende Angeklagte erst im Plädoyer auf eine allenfalls vorzunehmende diversionelle Erledigung, gebieten jedoch spezialpräventive Erwägungen einen Schuldspruch und eine Straffestsetzung. (T5)

Auch

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Auch

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl

Auch; Beis wie T1; Beis wie T3

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T3

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

vgl; Beisatz wie T3

vgl; Beisatz wie T5

vgl

vgl

vgl

vgl