OGH 15Os138/01; 13Os169/01; 13Os131/02; 12Os3/03; 15Os82/03; 15Os134/03; 15Os154/03; 12Os105/04; 14Os28/05g; 12Os105/05s; 12Os146/05w; 13Os41/06p; 13Os18/07g; 15Os113/07t; 13Os42/08p; 12Os41/08h; 13Os144/08p; 15Os133/08k; 14Os169/08x; 14Os131/08h; 12Os83/08k (RS0115884)

Auch; Beisatz: Weil § 28 Abs 2 vierter Fall SMG eine gegenüber § 27 Abs 1 sechster und siebter Fall SMG selbständige Qualifikation darstellt, kommt Teilrechtskraft insoweit nicht in Betracht. (T1)

Auch

Beisatz: Aufhebung eines Schuldspruches nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall beziehungsweise § 28 Abs 1 SMG, nicht erfolgter Schuldspruch wegen § 27 Abs 1 6. Fall, Abs 2 Z 3 SMG. (T2)

Vgl auch

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Kassation auch des Schuldspruchs nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 SMG aF nach Aufhebung des Schuldspruchs nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG aF. (T3)

Auch; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Da nach Aufhebung eines Schuldspruchs nach § 28a SMG wegen fehlender Feststellungen zur Beurteilung der Suchtgiftmenge als groß (§ 28b SMG) oder übergroß (§ 28a Abs 4 Z 3) auch jene Annahmen, die einen - insoweit nicht erfolgten - Schuldspruch nach § 27 Abs 1 SMG allenfalls zu tragen vermögen, nicht bestehen bleiben, war die Kassation des gesamten Schuldspruchs erforderlich (WK-StPO § 289 Rz 18). (T4)

Beisatz: Der durch die SMG-Novelle 2007 neu eingeführte Tatbestand des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 SMG stellt im Wesentlichen eine selbständige Qualifikation des Grundtatbestands nach § 27 Abs 1 Z 1 SMG dar. Diese quantitätsmäßig definierte Delikt ist erfüllt, sobald der Täter mehr als die Grenzmenge Suchtgift erzeugt, ein- oder ausführt oder einem anderen anbietet, überlässt oder verschafft. (T5)

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Vgl

Auch; Beis wie T4

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Hier: Fehlen der Feststellung, ob der Vorsatz des Täters von vornherein die kontinuierliche Begehrung und den daran geknüpften Additionseffekt mitumfasste. (T6)

Vgl auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis ähnlich wie T4

Auch; Beis ähnlich wie T4

Vgl; Beis ähnlich wie T4

Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Hier war neben dem Schuldspruch nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG im Hinblick auf §§ 35 und 37 SMG auch der Schuldspruch nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG zu kassieren. (T7)

Auch

Vgl

Vgl auch; Beisatz: Hier: Aufhebung eines Schuldspruchs nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG; Urteilsannahme, die einen Schuldspruch nach § 27 Abs 1 SMG allenfalls zu tragen vermögen, können nicht bestehen bleiben. (T8)

Vgl; Beisatz: Hier: Aufhebung eines Schuldspruchs nach §§ 28 oder 28a SMG wegen fehlender Begründung der - für die insoweit selbständige Qualifikation des „Grundtatbestands“ nach § 27 Abs 1 SMG - subsumtionsrelevanten subjektiven Tatseite. (T9)

Auch; Beis ähnlich wie T4

Auch; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T7

Auch

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8

Beis wie T7; Beis wie T8

Auch

Auch

Auch

Auch

Vgl

Auch

Vgl

Vgl; Beis wie T4

Vgl

Vgl; Beisatz: Bei Aufhebung von Schuldsprüchen nach § 304 Abs 1 StGB oder § 307 Abs 1 StGB zufolge Fehlens von Feststellungen zur Pflichtwidrigkeit der Vornahme oder Unterlassung des Amtsgeschäfts können Feststellungen, die – nicht erfolgte – Schuldsprüche nach § 305 Abs 1 StGB oder § 307a Abs 1 StGB tragen könnten, für sich nicht bestehen bleiben (so schon 14 Os 10/20g). (T10)

Vgl

Beis wie T4

Vgl

Vgl; Beis wie T7

vgl

vgl

vgl; Beisatz wie T5