Rechtssatz
Ob Vertrauensunwürdigkeit gegeben ist, hängt davon ab, ob für den Dienstgeber vom Standpunkt vernünftigen kaufmännischen Ermessens die gerechtfertigte Befürchtung besteht, dass seine Belange durch den Vertragsbediensteten gefährdet sind. Maßgebend ist, ob das Verhalten des Vertragsbediensteten das Vertrauen des Dienstgebers so schwer erschüttert hat, dass diesem die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Ob die Befürchtung, dass die Belange des Dienstgebers durch den Vertragsbediensteten gefährdet seien, gerechtfertigt ist, entscheidet allerdings nicht das subjektive Empfinden des Dienstgebers, sondern ein objektiver Maßstab, der nach der Verkehrsauffassung unter Berücksichtigung des Umstandes des Einzelfalles anzuwenden ist.
| 8 ObA 255/01k | OGH | 25.10.2001 |
Auch; Beisatz: Hier: § 81 Abs 2 lit b Krnt LVBG. (T1) |
| 9 ObA 241/02k | OGH | 18.12.2002 |
nur: Ob Vertrauensunwürdigkeit gegeben ist, hängt davon ab, ob für den Dienstgeber vom Standpunkt vernünftigen kaufmännischen Ermessens die gerechtfertigte Befürchtung besteht, dass seine Belange durch den Vertragsbediensteten gefährdet sind. Maßgebend ist, ob das Verhalten des Vertragsbediensteten das Vertrauen des Dienstgebers so schwer erschüttert hat, dass diesem die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. (T2)<br/>Beisatz: Hier: § 50 Abs 2 lit b DO der Österreichischen PostAG. (T3) |
| 9 ObA 88/12z | OGH | 22.08.2012 |
nur T2; Beisatz: Ob dies der Fall ist, stellt eine Frage des Einzelfalls dar, die ‑ von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen ‑ die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann. (T4) |
| 9 ObA 144/12k | OGH | 17.12.2012 |
Beis wie T4; Beisatz: Hier: § 133 Abs 2 Stmk L-DBR. (T5) |
| 8 ObA 65/14p | OGH | 23.01.2015 |
Beisatz: Hier: Vertrauensunwürdigkeit iSd § 39 Abs 2 lit b NÖ GVBG. (T6) |
| 8 ObA 54/21f | OGH | 14.09.2021 |
Beisatz: Hier: Verstoß gegen Absonderungsbescheid und Dienstantritt ohne Information an den Dienstgeber bei Covid-19 Verdachtsfall vor Vorliegen eines Testergebnisses. (T7) |
| 9 ObA 79/22s | OGH | 28.09.2022 |
Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Verweigerung einer Lehrerin, sich den von der COVID‑19‑Schulverordnung 2021/22 vorgeschriebenen PCR‑Tests zu unterziehen. (T8) |
| 9 ObA 108/22f | OGH | 20.10.2022 |
Beisatz: Hier: Nicht-Befolgung der Weisung, wieder in Präsenz zu unterrichten und dabei die geltenden Hygienebestimmungen einzuhalten, durch einen Lehrer. (T9) |
| 8 ObA 72/22d | OGH | 24.10.2022 |
Vgl; Beisatz: Hier: Massiver Verstoß eines stellvertretenden Leiters einer Regionalgeschäftsstelle gegen die Leitlinie zur Korruptionsprävention durch Intervention in einem Verfahren seiner Gattin zu deren Gunsten. (T10) |
| 8 ObA 77/22i | OGH | 25.01.2023 |
Vgl; Beisatz: Hier: Teilnahme des Klägers, der als Angehöriger der COVID-19-Risikogruppe nach § 735 Abs 3 ASVG dienstfreigestellt war, an einer Sportschützenveranstaltung und Abnehmen der Gesichtsmaske während des Gruppenfotos bei der Siegerehrung, sonst Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen (keine Vertrauensunwürdigkeit). (T11) |
Dokumentnummer
JJR_19970625_OGH0002_009OBA00108_97S0000_001
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