OGH 13Os157/95; 13Os77/02; 12Os34/03; 13Os120/07g; 13Os2/08f; 12Os52/08a; 13Os178/08p; 14Os171/10v; 13Os42/11t; 13Os136/11s; 13Os35/14t; 12Os43/15p; 13Os32/15b; 11Os147/14y (RS0100007)

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Auf die Wortwahl und auf die Einhaltung einer bestimmten Form kommt es nicht an, es muss jedoch deutlich und bestimmt erklärt werden, dass die Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird. Dies ist bei der unmittelbar nach Urteilsverkündung erfolgten Äußerung des Verteidigers: „Berufung wegen Strafe" gerade nicht der Fall. (T1)

Auch; Beis ähnlich T1; Beisatz: Die allgemeine Erklärung, Rechtsmittel anzumelden, wird dem nicht gerecht. (T2)

Auch; Beisatz: Die Anmeldung einer „Berufung wegen Schuld und Strafe" entspricht diesem Erfordernis nicht. (T3)

Auch; Beisatz: Die Erklärung, „volle Berufung" anzumelden, bringt unmissverständlich einen umfassenden Anfechtungswillen zum Ausdruck. (T4)

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beisatz: § 284 Abs 1 StPO verlangt nur die Anmeldung des Rechtsmittels, nicht aber die Angabe der Anfechtungsrichtung. (T5)

Auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Die Anmeldung der „vollen Berufung“ und die nachfolgende Zurückziehung der Berufung (bloß) wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe genügt der Anforderung deutlicher und bestimmter Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde. (T6)

Auch; Beisatz: Die unmittelbar nach der Urteilsverkündung abgegebene Erklärung, gegen das Urteil „volle Berufung“ anzumelden, bringt einen umfassenden Anfechtungswillen zum Ausdruck und genügt solcherart der Anforderung deutlicher und bestimmter Anmeldung (auch) der Nichtigkeitsbeschwerde. (T7)

Auch; Beisatz: Anmeldung der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe und der privatrechtlichen Ansprüche nicht ausreichend. (T8)<br/>

Auch; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T7

Auch

Beisatz: Die Anmeldung einer „Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe“ ist ausreichend deutlich und bestimmt. (T9)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T8

Auch; Beisatz: Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch das Landesgericht gem. § 285a Z 1 StPO, wenn keine binnen drei Tagen ab Verkündung erfolgte Anmeldung vorliegt. (T10)

Auch

Beis wie T2

Beisatz: Hier: Die Erklärung des belangten Verbandes ließ nicht erkennen, ob sich sein Rechtsmittel gegen das Urteil über die natürliche Person oder gegen das über ihn selbst ergangene Urteil richten sollte. Ein Rechtsmittel wurde damit gegen keines von beiden Urteilen deutlich und bestimmt angemeldet. (T11)

Auch; Beis wie T11

Vgl; Beisatz: Hier: Zurückweisung der Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde, weil der Angeklagte gegen das schöffengerichtliche Urteil innerhalb der Frist des § 284 Abs 1 StPO bloß „Berufung“ angemeldet hat. (T12)

Vgl

Vgl; Beisatz: Hier: Ohne Anmeldung ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde des Haftungsbeteiligten. (T13)

Vgl; Beis nur wie T11

Vgl

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T11

vgl; Beisatz wie T12

vgl; Beisatz wie T11<br/>Beisatz: Hier: Bloße Erklärung eines Verbandes im eingebrachten Schriftsatz, "in obiger Strafsache" Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das "in der Hauptverhandlung vom 28. Juli 2023 verkündete Urteil" anzumelden, obwohl an diesem Tag sowohl das Urteil über die natürliche Person und sodann über den belangten Verband verkündet worden war. (T14)