OGH 13Os25/92 (RS0097540)

Veröff: EvBl 1992/189 S 797

Vgl auch; Beisatz: Persönliche Meinungen von Zeugen und Sachverständigen stellen keine relevanten Beweismittel dar. (T1)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Schlussfolgerungen sind kein der Begründungspflicht unterliegendes Zeugnis. (T2)

Auch; Beisatz: Gegenstand von Zeugenaussagen können nur wahrgenommene Tatsachen sein, nicht jedoch Meinungen oder Schlüsse. (T3)

Auch; Beisatz: Die Fragestellung an Zeugen über den Vorsatz des Angeklagten ist nicht zulässig. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Die Angemessenheit einer Leistung stellt eine, allenfalls unter Beiziehung eines Sachverständigen, im Rahmen der Beweiswürdigung zu lösende Tatfrage dar, die keinesfalls einem Zeugen überlassen werden darf. (T5)

Auch

Auch; Beis wie T1

nur: Das Zeugnis ist ein Bericht über sinnliche Wahrnehmungen von Tatsachen, die der Vergangenheit angehören. Nur Tatsachenbekundungen stellen eine Aussage dar. Subjektive Meinungen, Ansichten, Wertungen und ähnliche intellektuelle Vorgänge können daher grundsätzlich nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein, sondern nur die ihnen zugrunde liegenden tatsächlichen Prämissen. (T6)

Auch

Auch; Beisatz: Zwar kann die Abhörung eines Zeugen erfolgreich nur zum Beweis sinnlicher Wahrnehmungen, nicht aber von Schlussfolgerungen begehrt werden (SSt 52/5). Dem Gericht ist es jedoch nicht untersagt, von einem Zeugen geäußerte Schlüsse für überzeugend zu halten und sich im Rahmen der Beweiswürdigung zu eigen zu machen. (T7)

Auch; nur: Schlussfolgerungen können grundsätzlich nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein. (T8)

Auch

Auch

Vgl auch

Auch

Auch

Teilweise abweichend

Auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T3

Vgl auch

Auch; Beisatz: Gegenstand der Vernehmung sind nicht Einschätzungen oder Meinungen des Zeugen, sondern seine Wahrnehmungen von Tatsachen (WK-StPO § 247 Rz 5, § 281 Rz 352). (T9)

Vgl auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T9

Auch; Beisatz: Die persönliche Einschätzung einer Person über Beweggründe des Handelns eines Dritten ist nicht Gegenstand eines Zeugenbeweises. (T10)

Auch

Auch; Beisatz: Thema des Zeugenbeweises stellen aber nur sinnliche Wahrnehmungen, nicht aber Schlussfolgerungen oder sonstige Meinungen dar. Diese sind ausschließlich dem (hier) gerichtlich bestellten Sachverständigen vorbehalten. (T11)

Auch; Beisatz: Als Zeugen können Privatsachverständige nur über den Inhalt ihrer Befundaufnahme, nicht hingegen über die von ihnen hieraus gezogenen Schlussfolgerungen vernommen werden. Denn nur Wahrnehmungen von Tatsachen sind Gegenstand einer Zeugenvernehmung, nicht aber Schlussfolgerungen oder Wertungen. (T12)

Beisatz: Zeugen sind vom Angeklagten verschiedene Personen, die zur Aufklärung der Straftat wesentliche oder sonst den Gegenstand des Verfahrens betreffende Tatsachen mittelbar oder unmittelbar wahrgenommen haben könnten und darüber im Verfahren aussagen sollen (§ 154 Abs 1 StPO). Eine Zeugenvernehmung hat demgemäß nur Wahrnehmungen von Tatsachen zum Gegenstand, nicht aber Schlussfolgerungen oder Wertungen. (T13)<br/>Beisatz: Welche Absicht das Opfer vor der Tat verfolgte, konnte demnach nicht Gegenstand der Aussage des verlangten Zeugen sein. (T14)

Vgl; nur T8; Beis wie T9

Auch; Beisatz: Die Abhörung eines Zeugen kann erfolgreich nur zum Beweis sinnlicher Wahrnehmungen, nicht aber von Schlussfolgerungen, subjektiven Meinungen, Ansichten, Wertungen und ähnlichen intellektuellen Vorgänge beantragt werden. (T15)

Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T9

Auch; Beis wie T13; Beisatz: Die rechtliche Beurteilung des als erwiesen angenommenen Sachverhalts ist dem Gericht vorbehalten. (T16)

Auch

Auch

Vgl; Beis wie T10

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4

Auch; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T10; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Gegenstand einer Zeugenaussage können nur Wahrnehmungen über tatsächliche Umstände sein (aus denen gegebenenfalls Schlüsse zur subjektiven Tatseite gezogen werden könnten), nicht aber Wahrnehmungen über Wissen und Wollen und damit den Vorsatz des Angeklagten. (T17)

Vgl auch; Beisatz: Persönliche Einschätzungen eines Zeugen sind nicht erörterungspflichtig. (T18)

Auch; nur: Subjektive Meinungen, Ansichten, Wertungen, Schlussfolgerungen, rechtliche Beurteilungen und ähnliche intellektuelle Vorgänge können grundsätzlich nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein, sondern nur die ihnen zugrunde liegenden Prämissen. (T19)

Auch

Auch

Auch; nur T6

Auch; Beis wie T9

Auch

Vgl auch

Auch; Beis ähnlich wie T3

Vgl; nur T6; Vgl auch Beis wie T9; Beis wie T18

Auch; Beis ähnlich wie T17

nur: Nur Tatsachenbekundungen können Gegenstand einer Zeugenaussage sein. (T20)<br/>Beisatz: Wahrnehmungen über Wissen und Wollen des Angeklagten kann nur dieser selbst machen. (T21)

Auch

Vgl

Auch

Auch

Vgl; Beisatz: Nach Art eines Gutachtens gezogene Schlussfolgerungen sind nicht Gegenstand einer Zeugenaussage. (T22)

Auch; Ähnlich Beis wie T4; Ähnlich Beis wie T10; Ähnlich Beis wie T14

Auch; nur T19

Vgl auch; Vgl auch Beis wie T18

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T3

Auch; Beis wie T2; Beis wie T18

Vgl; Ähnlich Beis wie T17; Beisatz: Deshalb genügt allein der Verweis auf die für glaubwürdig, schlüssig und nachvollziehbar befundenen Angaben einer Zeugin nicht, um die Feststellungen zur subjektiven Tatseite zu begründen. (T23)

Auch; Beis wie T12; Beis wie T22

Auch; Beis wie T2

Beis ähnlich wie T17

Beisatz: Ob eine die Qualifikation als geistige oder seelische Abartigkeit höheren Grades tragende psychische Erkrankung des Angeklagten besteht, ist Gegenstand des gemäß § 439 Abs 2 (§ 429 Abs 2 Z 2) StPO zwingend einzuholenden Sachverständigengutachtens und nicht des Zeugenbeweises. Der darauf abzielende Antrag wurde daher zu Recht abgewiesen. (T24)

Auch

Auch; Beis wie T2; Beis wie T18

Auch

Vgl

Vgl

Auch; Beisatz: Die Lösung von Rechtsfragen und die Bewertung der Wirtschaftlichkeit kann von vornherein kein Gegenstand einer Zeugenvernehmung sein. (T25)

Auch; Beisatz: Sind sinnliche Wahrnehmungen der Vernehmungsorgane über allfällige Verständnis-schwierigkeiten nicht ersichtlich, bilden deren Mutmaßungen über die Auffassungsgabe des Betroffenen als bloß subjektive Meinungen, Ansichten, Wertungen und Schlussfolgerungen grundsätzlich keinen Gegenstand einer Zeugenaussage. (T26)

Auch

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Schlussfolgerungen einer Person mit besonderem Fachwissen, die nicht vom Gericht als Sachverständiger beigezogen wurde, sind kein iSd Z 5 zweiter Fall erörterungspflichtiges Beweisergebnis. (T27)

Auch; Beisatz: Keine Erörterungspflicht betreffend in einer (gemäß § 252 Abs 2 StPO verlesenen) Urkunde enthaltenen Schlussfolgerungen und Meinungen des Verfassers. (T28)

Auch; Beis wie T18

Auch

Beis wie T14

Auch

Auch; Beis wie T18

Vgl; Beis wie T18

Vgl; Beis wie T22

Vgl; Beis wie T27

Vgl

vgl

vgl; Beisatz wie T18

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T18