OGH 2Ob599/89; 8Ob668/89; 8Ob532/91; 4Nd504/92; 4Nd506/94; 2Ob2224/96i; 4Nc18/03i; 10Nc20/08k; 7Nc6/09f; 8Nc42/14i; 7Ob152/15a; 2Nc3/16p; 4Ob227/22v; 8Ob42/24w (RS0046151)

Auch; Beisatz: Hier: Keine Delegierung einer Klage gegen einen Rechtsanwalt aus dem Bevollmächtigungsvertrag an das Handelsgericht. (T1)

Beisatz: Unter sachlicher Zuständigkeit ist nicht nur die Zugehörigkeit einer Rechtssache zu einem bestimmten Gerichtstyp (Bezirksgericht oder Gerichtshof erster Instanz), sondern auch zu einer bestimmten Kausalgerichtsbarkeit (zum Beispiel allgemeine Zivilsache oder Handelssache) zu verstehen. (T2)

nur: Ein Gericht gleicher Gattung muss zuständig sein. (T3)

Auch; Beisatz: Eine Übertragung der Ehescheidungsklage an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ist schon deshalb ausgeschlossen, weil es sich dabei nicht um ein Gericht gleicher Gattung handelt. (T4)

Beis wie T2; Beisatz: Eine Delegierung vom Gerichtshof erster Instanz an ein Bezirksgericht ist jedenfalls ausgeschlossen. (T5)

Beis wie T2; Beisatz: Keine Zulässigkeit einer Delegierung allgemeiner Zivilsachen an das Handelsgericht Wien. (T6)

Auch; Beisatz: Ein Gericht gleicher Gattung im Sinn dieser Bestimmung ist nur ein Gericht, das im konkreten Fall sachlich zuständig sein könnte. (T7)

Auch; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Hier: Antrag auf Delegierung einer Insolvenzsache nach nachträglicher Zurücklegung der Gewerbeberechtigung von einem Landesgericht an ein Bezirksgericht. (T8)

Beis wie T2; Beis ähnlich wie T6

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T7

Beisatz wie T2<br/>Beisatz: Bei der Prüfung, ob es sich um ein Gericht gleicher Gattung handelt, sind nicht nur der Zuständigkeitskatalog des § 51 JN, sondern auch außerhalb desselben normierte Gerichtsstände relevant, die eine individuelle und damit sachliche Zuständigkeit (hier des Handelsgerichts Wien) begründen. (T9)