OGH 10ObS103/89; 10ObS169/90; 10ObS58/95; 10ObS74/95; 10ObS2146/96b; 10ObS393/97k; 10ObS94/98s; 10ObS114/98g; 10ObS309/98h; 10ObS411/98h; 10ObS186/99x; 10ObS245/99y; 10ObS10/00v; 10ObS365/99w; 10ObS54/00i; 10ObS181/00s; 10ObS344/00m; 10ObS324/01x; 10ObS392/01x; 10ObS90/02m; 10ObS65/03m; 10ObS418/02x; 10ObS77/04b; 10ObS10/07d; 10ObS19/09f; 10ObS85/09m; 10ObS74/09v; 10ObS95/10h; 10ObS98/11a; 10ObS105/12g; 10ObS160/12w; 10ObS51/14v; 10ObS131/14h; 10ObS9/15v; 10ObS22/15f; 10ObS35/15t; 10ObS59/17z; 10ObS119/20b; 10ObS78/21z; 10ObS123/22v; 10ObS151/22m; 10ObS58/23m; 10ObS124/23t; 10ObS24/24p; 10ObS57/24s (RS0084497)

Veröff: SSV-NF 4/80

Auch; Beisatz: Der in einem erlernten oder angelernten Beruf erworbenen Berufsschutz bleibt, wenn später überwiegend nur Teiltätigkeiten ausgeübt werden, nur dann erhalten, wenn die spätere Tätigkeit in ihrer Gesamtheit noch als Ausübung des erlernten oder angelernten Berufes anzusehen ist. (T1)

Auch; Beisatz: Hier: "Süßwaren-Hilfsarbeiter" kann den Berufsschutz als Koch nicht bewahren. (T2)

Auch; Beisatz: Die Ausübung einer Teiltätigkeit, die sich qualitativ nicht hervorhebt und bloß untergeordnet ist, vermag einen vorher bestehenden Berufsschutz nicht aufrechtzuerhalten. (T3); Beisatz: Hier: Gelernter Spengler und Installateur, der als technischer Hausarbeiter überwiegend (62 % der Arbeitszeit) nicht berufsspezifische Hilfstätigkeiten ausübt - kein Berufsschutz. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Die Tätigkeit des Spalierers ist eine nicht bloß untergeordnete Teiltätigkeit im erlernten Beruf des Tapezierers. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Erlernte oder angelernte Berufstätigkeiten gelten dann als überwiegend im Sinn des § 255 Abs 1 ASVG, wenn sie in mehr als der Hälfte der Beitragsmonate während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag ausgeübt wurden (Abs 2, zweiter Satz). Ein Überwiegen qualifizierter Tätigkeiten innerhalb der täglichen Arbeitszeit wird hingegen nicht gefordert. (T6)

Auch; Beisatz: Der Berufsschutz eines Restaurantfachmannes (Kellners) geht durch die Ausübung von Teiltätigkeiten wie Servieren verschiedenster Getränke und kleinerer Imbisse nicht verloren. (T7)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Tätigkeit eines Tankwartes kann den Berufsschutz eines Kraftfahrzeugmechanikers nicht bewahren, weil von ihm nur kleinere Kraftfahrzeugreparaturarbeiten in zeitlich untergeordnetem Umfang verrichtet wurden. (T8)

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T6

Vgl auch; Beisatz: Auch bei unverschuldetem Nichttätigsein im erlernten Beruf geht der Berufsschutz verloren. (T9)

Vgl auch; nur: Der Berufsschutz geht nicht verloren, wenn in den letzten fünfzehn Jahren vor dem Stichtag in der Praxis nur mehr Teiltätigkeiten des erlernten Berufes ausgeübt werden, soferne diese quantitativ und qualitativ nicht ganz unbedeutend waren. (T10)

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Tätigkeit eines Autobusfahrers gehört zum "Kernbereich" der Tätigkeit eines Berufskraftfahrers, die zwar allein nicht ausreichen würde, den Berufsschutz zu erwerben, durch die aber der bereits erworbene Berufsschutz nicht verloren geht, weil sie nicht als bloß "untergeordnet" angesehen werden kann. (T11)

nur T10; Beisatz: Hier: Kraftfahrer kann den Berufsschutz als Kraftfahrzeugmechaniker bewahren. (T12)

Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Näherin. (T13)

nur T10

nur T10; Beis wie T3; Beis wie T9; Beisatz: Tätigkeit als Zustellerin/Ausführerin beziehungsweise Ladnerin (Einschulungszeit maximal 2 Wochen) kann Berufsschutz einer Bäckerin nicht bewahren. (T14)

Beisatz: Entscheidend ist, ob ein Kernbereich der Ausbildung auch bei Ausübung der Teiltätigkeit verwertet werden muss. (T15)

nur T10; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T11; Beis wie T15; Beisatz: Tätigkeit als Chauffeur im Viehtransport kann Berufsschutz als Berufskraftfahrer bewahren. (T16); Beisatz: Ebenso die Tätigkeit als Lenker von Dienstpersonenkraftwagen oder von Direktionsfahrzeugen. (T17)

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Maschinenbau-und Werkstättenarbeiten mit einer Anlernzeit von lediglich etwa drei bis sechs Monaten sind nur untergeordnete Teiltätigkeit des Lehrberufes Maschinenschlosser. (T18)

Beisatz: Fordert die ausgeübte Tätigkeit nämlich auch Kenntnisse und Fähigkeiten, die Gegenstand der Ausbildung im erlernten (angelernten) Beruf und darüber hinaus auch nicht nur ganz unbedeutend sind, dann kann man davon ausgehen, dass der Versicherte den erlernten (angelernten) Beruf, wenn auch mit einer gewissen Spezialisierung, weiter ausgeübt hat, sodass die Qualifikation iSd § 255 Abs 1 und 2 ASVG nicht verloren geht. (T19)

Auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Die Frage, ob die Tätigkeiten, die der Versicherte noch im erlernten Beruf verrichtet hat, als quantitativ und qualitativ nicht ganz unbedeutend angesehen werden können, kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. (T20)

Vgl auch; Beisatz: Auch nach § 255 Abs 4 ASVG scheiden Verweisungen auf Teiltätigkeiten, die den Berufsschutz (hier: als gelernter Berufskraftfahrer) nicht erhalten können, aus. (T21)<br/>Beisatz: Hier: Eine Verweisung des Klägers, der Berufsschutz als gelernter Berufskraftfahrer nach § 255 Abs 1 ASVG und Tätigkeitsschutz nach § 255 Abs 4 ASVG genießt, auf die Tätigkeiten im Personentransport kommt nicht in Betracht. (T22)

Beis wie T15; Beisatz: Tätigkeit als Betonmischwagenfahrer kann Berufsschutz als Berufskraftfahrer erhalten. (T23)

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T15; Beis wie T20; Beisatz: Ein gelernter Restaurantfachmann kann nicht auf die einfache Tätigkeit eines Sitzkassiers in einem Selbstbedienungsrestaurant verwiesen werden. (T24)

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T15; Beis wie T20; Beisatz: Es handelt sich beim Beruf des Fuhrparkdisponenten um eine qualifizierte, den Berufsschutz als Berufskraftfahrer erhaltende Teiltätigkeit, sodass die Verweisung des Klägers auf diese Tätigkeit grundsätzlich zulässig ist. (T25)

Auch

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T15; Beis wie T20; Beis wie T25; Beisatz: Die Frage, ob bestimmte Tätigkeiten, als quantitativ und qualitativ nicht ganz unbedeutend angesehen werden können und damit berufsschutzerhaltend sind, kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. (T26)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T15; Beis wie T26; Beisatz: Hier: Kein Berufsschutz für Ausbein‑ und Zerlegearbeiten am Fließband in der Fleischproduktion. (T27)

Vgl auch; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T8; Beis wie T15; Beis ähnlich wie T18; Beis wie T20; Beis wie T26

Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T15; Beis wie T20; Beis wie T26

Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T15; Beis wie T20; Beis wie T26

Vgl auch; Beis wie T26

Beisatz: Die Frage, ob es sich bei der Verweisungstätigkeit um eine Teiltätigkeit des bisher ausgeübten erlernten oder angelernten Berufs handelt, ist eine Rechtsfrage, die in jedem Einzelfall aufgrund der getroffenen Tatsachenfeststellungen zu prüfen ist. (T28)

Vgl; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Gelernter KFZ-Mechaniker und Verweisung auf Qualitätskontrollor in der Fertigung. (T29)

Beis wie T15

Vgl

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T20; Beis wie T26; Beisatz: Hier: Kein Erhalt des Berufsschutzes durch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit, weil andere dieselbe Tätigkeit ausführende Arbeitnehmer des Unternehmens ohne Ausbildung zum Berufskraftfahrer nur eine Anlernzeit von zwei Wochen bis maximal zwei Monaten hatten. (T30)

Beisatz wie T1; Beisatz wie T3; nur T10; Beisatz wie T15; Beisatz wie T26; Beisatz wie T11

vgl; Beisatz wie T15; Beisatz wie T20; Beisatz wie T26

vgl; Beisatz: Hier: Erhaltung des Berufsschutzes als Volksschullehrerin durch Tätigkeit als pädagogische Assistentin in Kleinkindgruppen bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres. (T31); Beisatz wie T1; Beisatz wie T3; nur T10; Beisatz wie T11; Beisatz wie T15; Beisatz wie T26

vgl; Beisatz nur wie T20; Beisatz nur wie T26; Beisatz nur wie T28