OGH 6Ob575/85; 4Ob526/91; 1Ob608/93; 6Ob57/97v; 9Ob124/01b; 1Ob305/03i; 2Ob72/05k; 7Ob192/05v; 1Ob45/12t; 1Ob6/13h; 1Ob229/13b; 1Ob137/15a; 1Ob216/18y; 1Ob128/20k; 1Ob177/20s; 7Ob27/24g (RS0006053)

Veröff: SZ 58/68 = EvBl 1986/61 S 215 = ÖA 1986,51 = MietSlg 37843 (18)

Auch;

Beisatz: Beispielsweise wenn der andere Teil das weitere Zusammenleben unerträglich macht. (T1); Beisatz: Die einstweilige Regelung der Benützung sichert den zu unterstellenden Anspruch auf wechselseitige Wahrung persönlichkeitsbezogener Interessen der vormaligen Ehegatten während der Phase und bei der Vornahme der erforderlichen Trennung der ehemals verbundenen Lebensbereiche der Ehegatten. Schlagwortartig und programmistisch könnte man von einem aus der Ehe nachwirkenden Billigkeitsanspruch auf Lösung der gemeinsamen Lebensbereiche im partnerschaftlichen Sinne sprechen. (T2)

Auch; Beisatz: Deshalb darf eine solche einstweilige Verfügung nur dann erlassen werden, wenn das Ergebnis der Abwägung der einander widerstreitenden Interessen der Ehegatten den Standpunkt der gefährdeten Partei stützt; diese Interessenabwägung ist von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles abhängig und wirft gewöhnlich keine erhebliche Rechtsfrage auf. (T3)

Beis wie T1; Beisatz: Zumindest dann, wenn beide (geschiedenen) Ehepartner ein dringendes Wohnbedürfnis an der Ehewohnung haben, müssen die Voraussetzungen gegeben sein, die dazu berechtigen, dem die Wohnung bisher benützenden (geschiedenen) Ehepartner das Verlassen der Ehewohnung aufzutragen. (T4)

Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T2 nur: Die einstweilige Regelung der Benützung sichert den zu unterstellenden Anspruch auf wechselseitige Wahrung persönlichkeitsbezogener Interessen der vormaligen Ehegatten während der Phase und bei der Vornahme der erforderlichen Trennung der ehemals verbundenen Lebensbereiche der Ehegatten. (T5)

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 2013/129

Beis wie T3

Beis wie T3

Vgl

Vgl; Beis wie T3

vgl; Beisatz wie T3