OGH 3Ob528/84 (RS0041115)

Veröff: EvBl 1987/18 S 86

Veröff: RZ 1994/51 S 164

Auch; Beisatz: Aus der materiellen Rechtskraft folgen Einmaligkeitswirkung und Bindungswirkung. (T1)

Auch; Beisatz: Die so in § 411 ZPO angeordnete Einmaligkeitswirkung schließt zwischen gleichen Parteien die neuerliche Anhängigmachung eines gleichen Begehrens, das auf den gleichen rechtserzeugenden Sachverhalt gestützt wird, aus und verwehrt die Sachverhandlung und Entscheidung über dieses idente Rechtsschutzbegehren (Fasching III, 694). Hat aber der Mangel der Bescheinigung zum Verlust des Kostenersatzanspruches geführt, kann ein solcher Anspruch nicht mehr neuerlich unter Nachbringung der erforderlichen Bescheinigung geltend gemacht werden. Da über den Kostenersatzanspruch der Klägerin bereits rechtskräftig abgesprochen wurde, steht dem nunmehrigen Begehren das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache entgegen. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Wurde ein derartiges Prozesshindernis übersehen, liegt ein Nichtigkeitsgrund vor, der in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung im zweiten Prozess zur amtswegigen Aufhebung des durchgeführten Verfahrens und der neuerlichen Entscheidung sowie zur Zurückweisung der Klage führen muss. (T3)

Auch; nur: Die so in § 411 ZPO angeordnete Einmaligkeitswirkung (Rechtskraftwirkung) schließt zwischen gleichen Parteien die neuerliche Anhängigmachung eines gleichen Begehrens, das auf den gleichen rechtserzeugenden Sachverhalt gestützt wird, aus und verwehrt die Sachverhandlung und Entscheidung über dieses idente Rechtsschutzbegehren (Fasching III, 694). (T4)

Auch; nur T4

Vgl; nur T4; Beis wie T1 nur: Aus der materiellen Rechtskraft folgen Einmaligkeitswirkung. (T5)

Auch

Vgl auch; nur ähnlich T4; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T3

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2 nur: Die so in § 411 ZPO angeordnete Einmaligkeitswirkung schließt zwischen gleichen Parteien die neuerliche Anhängigmachung eines gleichen Begehrens, das auf den gleichen rechtserzeugenden Sachverhalt gestützt wird, aus. (T6)<br/>Beisatz: Maßgebend sind die festgestellten entscheidungserheblichen Tatsachen, die zur Individualisierung des (rechtlich qualifizierten) Tatbestands erforderlich sind. (T7)

Auch; Beis wie T7<br/>Veröff: SZ 2012/20

Auch; nur T4

Auch; nur T4

Vgl; Beis wie T1; nur T4

Auch; nur T4

Auch; nur T4

Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; nur T4

Vgl; Beis wie T6

Beis wie T2; Beis wie T6

nur T4

Beis wie T1

Vgl; Beis wie T2; nur T4; Beis wie T6

vgl; Beisatz wie T3; nur T4<br/>Beisatz: Hier: Neuerliches auf Intransparenz und Missbräuchlichkeit der Versicherungsbedingungen gestütztes Begehren auf Zahlung von Vergütungszinsen für Prämien aus einem Lebensversicherungsvertrag, von dem der Kläger bereits wirksam nach § 165a VersVG zurückgetreten ist. (T8)<br/>Beisatz: Zwar räumte in nicht vergleichbaren gesondert gelagerten Fällen der EuGH dem Verbraucherschutz – insbesondere die Durchsetzung der subjektiven Rechte, die sich aus Art 6 Abs 1 Klausel-RL ergeben, derzufolge missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern für letztere unverbindlich sind – gegenüber den tragenden Grundsätzen des Verfahrensrechts große Bedeutung ein (vgl beispielsweise C-421/14 , Banco Primus Rn 49; C-600/19 , Ibercaja Banco Rn 40; C-693/19 und C-831/19 , SPV Project 1503 und Dobank ; C-869/19 Unikaja Banco Rn 33). Der Effektivitätsgrundsatz erfordert aber keine Einschränkung österreichischer Rechtskraftregeln um – für den Kläger ohnedies nicht verbindliche – vermeintlich missbräuchliche Vertragsklauseln aufzugreifen. (T9)