OGH 3Ob143/83; 3Ob53/86; 1Ob622/87; 3Ob21/90; 4Ob47/94; 4Ob576/94; 1Ob146/98x; 10ObS353/99f; 5Ob250/05h; 7Ob259/07z; 4Ob248/07k; 4Ob62/10m; 10ObS7/11v; 1Ob210/12g; 5Ob163/14b; 5Ob215/15a; 3Ob5/16f; 3Ob100/16a; 5Ob226/17x; 3Ob130/17i; 8Ob74/18t; 5Ob88/22k; 9Ob44/24x (RS0043917)

Veröff: GesRZ 1991,101

Beisatz: Dann liegt formelle Beschwer vor. (T1)

Beis wie T1; Veröff: RZ 1990/74 S 175 = GesRZ 1991,101

Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 67/230

Auch

Auch; Beis wie T1

Veröff: SZ 2005/180

Beisatz: Eine Partei ist formell beschwert, wenn das Berufungsgericht dem primär gestellten Abänderungsantrag nicht gefolgt ist, sondern das Verfahren an das Erstgericht zu Verfahrensergänzung zurückverwiesen hat. (T2)

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Abweisung des Hauptantrags und Stattgebung des Eventualbegehrens, das in einem Aspekt weiter reicht als das Hauptbegehren, in einem anderen Aspekt jedoch weniger weit. Die Abwägung, welche Alternative tatsächlich vorzuziehen ist, muss dem Kläger vorbehalten bleiben. (T3)

Auch; Beisatz: Werden von einer Partei neben dem Hauptantrag noch Eventualanträge gestellt, so ist der Partei das Beschwerdeinteresse nicht schon deshalb abzusprechen, weil sie mit einem Eventualantrag Erfolg hatte. Ihre formelle Beschwer liegt in der Abweisung des Hauptantrags, sofern der Partei mit dem Eventualbegehren nicht ohnehin all das zugesprochen wurde, was Gegenstand des Hauptbegehrens war. (T4)

Vgl; Veröff: SZ 2011/96

Auch; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Durch die Abweisung des Sachantrags nach § 32 Abs 6 WEG, der von ihr gar nicht erhoben wurde, und dem sie wegen ihrer Beiziehung auf Seiten der Antragsgegner verfahrensrechtlich entgegen trat, kann sich die Revisionsrekurswerberin (formell) nicht beschwert erachten. (T5)

Auch

Vgl auch

Beisatz: Dem erstinstanzlichen Begehren des Antragsgegners entsprechende Rekursentscheidung. (T6); Veröff: SZ 2018/13

vgl; Beisatz nur wie T4: Dies muss aber ebenso gelten, wenn über das Hauptbegehren überhaupt nicht abgesprochen wurde. (T7)