OGH 7Ob48/81; 7Ob9/85; 7Ob52/87; 7Ob3/88; 7Ob15/88; 7Ob11/89; 7Ob34/89; 7Ob1015/90 (RS0082292)

Auch

Beisatz: Die erwähnten fünfzehn Monate beziehen sich auch auf die Vorlage des ärztlichen Befundberichtes. (T1)<br/>Veröff: ZVR 1988/157 S 342 = VersR 1989,419

Beis wie T1; Beisatz: JBl 1969,559 = VersR 1970,47 nicht aufrecht erhalten). (T2) <br/>Veröff: SZ 61/58 = VersRdSch 1989,90 = VersR 1979,421

nur: Es handelt sich hiebei um eine Ausschlussfrist. (T3)<br/>Veröff: SZ 61/130 = VersRdSch 1989,22 = VersR 1989,422

nur T3; Beisatz: Obwohl es sich um eine Ausschlussfrist handelt, kann der Versicherer jedoch dadurch, dass er sich auf diese Frist beruft, gegen Treu und Glauben verstoßen. (T4)<br/>Veröff: VersRdSch 1990,88

nur T3; nur: Wird sie versäumt, so erlischt der Entschädigungsanspruch. (T5) <br/>Beis wie T1<br/>Veröff: VersRdSch 1990,184 = ZVR 1991/19 S 54 = VersR 1990,1139

Beis wie T4

Beis wie T4; Veröff: VersRdSch 1991,142 = VersR 1991,835

Beis wie T1; Veröff: JBl 1993,462 = VersRdSch 1993,196 = VersR 1993,1039

nur T3; Beis wie T4; Beisatz: Die zB dann, wenn die Fristversäumnis durch ein Verhalten des Versicherers verursacht worden ist. (T6)

nur T3; Beis wie T4

Vgl aber; Beisatz: Anders als Art 8.II.2 AUVB 1965 (1976 und 1984) enthalten die AUVB 1989 nicht mehr die Bestimmung, dass ein Anspruch auf Leistung für dauernde Invalidität innerhalb von 15 Monaten vom Unfalltag an geltend zu machen und unter Vorlage eines ärztlichen Befundberichts zu begründen ist. (T7)

Beis wie T4; Beisatz: Die allein auf den "Unfalltag" als fristauslösenden Zeitpunkt abstellende Versicherungsbedingung des Art 8 II 2 AUVB kann jedoch im Lichte eines systemgerechten Verständnisses und im Zusammenhalt mit der Bestimmung des § 33 Abs1 VersVG - demnach muss der Versicherungsnehmer positiv wissen, dass ein die Leistungspflicht des Versicherers möglicherweise auslösendes Ereignis eingetreten ist - im Einzelfall als tatsächlich für den Versicherungsnehmer objektiv wie subjektiv ungewöhnlich und damit unbeachtlich werden. (T8)

Auch

Beisatz: Hier: § 7 I. 1. AUVB 1994 iVm Pkt 19 BBM. (T9)

Auch; Beisatz: Hier: § 7 I Abs 1 AUVB 1994. (T10)

Auch; Beisatz: Auch die in Art 7.7 AUVB 1995 genannte Vierjahresfrist ist insofern eine Ausschlussfrist, weil ein allenfalls von der Erstbemessung abweichender Invaliditätsgrad nur dann zu bemessen und zu berücksichtigen ist, wenn dies bis zu vier Jahre ab dem Unfalltag vom Versicherten oder den Versicherer begehrt wird. (T11)

Auch; Beisatz: Hier: Ausschlussfrist nach Art 7.2.5. ARB 1988. (T12)

Auch; Beisatz: Hier: Art 7.1. zweiter Satz AUVB 2001. (T13)

nur T5; Beisatz: Hat der Versicherungsnehmer vor Ablauf der Ausschlussfrist keine wie immer gearteten Hinweise darauf, dass sich ein Versicherungsfall während der Vertragszeit ereignet haben könnte, so ist der Anspruchsverlust auch im Fall der unverzüglichen Meldung nach § 33 Abs 1 VersVG als objektiv und subjektiv ungewöhnlich nach § 864a ABGB zu beurteilen. Die Vertragsbestimmung ist insoweit nichtig. (T14)<br/>Beisatz: Hier: Art 3.3. ARB 2010. (T15)<br/>Veröff: SZ 2013/5

Auch; Beis wie T11

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T11

Auch

Vgl; Beisatz: Die Gleichschaltung der Frist für den Eintritt der dauernden Invalidität und deren Geltendmachung auf 1 Jahr verstößt weder gegen § 864a ABGB noch § 879 Abs 3 ABGB. (T16)

Auch; Beisatz: Eine (weitere) Neubemessung für einen Zeitpunkt nach Fristablauf ist ausgeschlossen (T17)<br/>Beis wie T11

Vgl; Beisatz: Gegenüber schutzberechtigten Personen widerspricht die Berufung auf eine Ausschlussfrist ganz evident dem Grundsatz gegen Treu und Glauben. (T18)

Vgl

Vgl

Beisatz: Hier: Judikaturänderung zu T8! Die langjährige Rechtsprechung, wonach die 15-Monats-Klausel in der Unfallversicherung weder gegen § 864a ABGB noch § 879 Abs 3 ABGB verstößt, wird ausnahmslos aufrecht erhalten. (T19)<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/106

Beis wie T19

Beisatz: Hier: 24‑Monats‑Frist. (T20)

Beis wie T19