OGH 1Ob548/79; 4Ob11/83; 7Ob589/83; 4Ob116/83 (RS0053509)

nur: Dabei ist es zulässig, von einer durchschnittlichen Betrachtung auszugehen und auf den Regelfall abzustellen. (T1) <br/>Veröff: Arb 10221

Auch

Auch; nur T1; Veröff: JBl 1985,756

nur: Der Gesetzgeber ist demnach verpflichtet, an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen zu knüpfen (VfGHSlg 2956, 5727). Unterschiedliche Regelungen, die nicht in entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen ihre Grundlage haben sind verfassungswidrig, weil sie nicht sachlich gerechtfertigt sind. (T2)

nur T2; Beisatz: Der VfGH hat schon mehrfach ausgesprochen (Slg 5481, 5799, 7040, 7705 ua), dass es dem Gesetzgeber nicht verwehrt ist, von einem einmal gewählten Ordnungsprinzip abzugehen, sofern nur die betreffende Regelung in sich sachlich begründbar ist. (T3) <br/>Veröff: Arb 10512

Auch

Auch; nur T2; Veröff: SZ 60/172 = JBl 1988,50

Auch; nur: Der Gesetzgeber ist demnach verpflichtet, an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen zu knüpfen (VfGHSlg 2956, 5727). Unterschiedliche Regelungen, die nicht in entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen ihre Grundlage haben sind verfassungswidrig, weil sie nicht sachlich gerechtfertigt sind (VfGHSlg 3754, 4140, 4392. Dabei ist es zulässig, von einer durchschnittlichen Betrachtung auszugehen und auf den Regelfall abzustellen (VfGHSlg 5318). (T4)<br/>Beis wie T3<br/>Veröff: SSV-NF 2/14

Auch; nur T2; Veröff: SZ 61/141 = JBl 1989,124 = ZAS 1988/25 S 197

nur T2; Beis wie T3; Veröff: SZ 61/261

nur T1; Veröff: SSV-NF 2/138

Auch; nur T2

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Der Gesetzgeber kann Unterschiede im Tatsächlichen auch unterschiedlich regeln. (Hier: Beschränkung auf Händler in § 3 a NahversG). (T5) <br/>Veröff: WBl 1989,370

Vgl auch; nur T2; Beis wie T5

nur T2

Auch; nur T2; Veröff: JBl 1992,249 = ZVR 1992/57 S 119

nur T1; Beisatz: Dass dabei Härtefälle entstehen können, macht das Gesetz nicht gleichheitswidrig (zB VfSlg 3568, 9908, 10276). Dem Gesetzgeber muss es - insbesondere auch im Interesse der Verwaltungsökonomie - gestattet sein, eine einfache und leicht handhabbare Regelung zu treffen (VfSlg 10455). (T6)

Vgl; nur T2; Beis wie T5

Auch; nur T1; Beis wie T6 nur: Dass dabei Härtefälle entstehen können, macht das Gesetz nicht gleichheitswidrig. (T7)

nur T1; Beis wie T7

nur T1; Beis wie T7

Auch; nur T1; Beis wie T7

Auch; nur T1; Beis wie T7

Auch; nur T1; Beis wie T7

Auch; nur T1; Beis wie T7

Auch; nur T1; Beis wie T7

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T7

Auch; nur T1; Beis wie T7

Vgl auch; nur: Der Gesetzgeber ist demnach verpflichtet, an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen zu knüpfen. (T8)

Vgl auch; Beis wie T7; Veröff: SZ 72/1

Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Rechtsmittelbeschränkung. (T9)

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Eine Verlängerung der Anspruchsdauer des Karenzgeldes durch die Inanspruchnahme einer Teilzeitbeihilfe ist auch nach den im vorliegenden Fall bereits anzuwendenden Bestimmungen des KGG somit nicht vorgesehen. (T10)

nur T1; Beis wie T7

Auch; nur T1; Beis ähnlich T6

Vgl auch; nur T2

nur T1; Beis wie T6

Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: § 1 KGEG. (T11)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T7

Auch; nur T1

Vgl auch; Beisatz: Der Gleichheitssatz setzt dem Gesetzgeber insofern verfassungsrechtliche Schranken, als er ihm verbietet, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen (VfSlg 13743, 11369 mwN ua). Dem einfachen Gesetzgeber ist es jedoch durch den Gleichheitssatz nicht verwehrt, seine jeweiligen rechtspolitischen Vorstellungen im Rahmen vertretbarer Zielsetzungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verwirklichen (VfSlg 13743; 7973 mwN ua). (T12)<br/>Veröff: SZ 2002/151

Vgl auch; Beis wie T12

Auch; nur T1; nur T5; Beis wie T6; Beis wie T7

Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Rechtsmittelbelehrung gemäß § 15k Abs 6 MSchG. (T13)

Auch

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: § 264 Abs 2 und 3 ASVG idF BGBl I 2004/78. (T14)

Auch; Beis wie T6; Beis wie T14

Auch; Beis wie T6; Beis wie T14

Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Zur Frage, ob eine Betriebspension Erwerbseinkommen iSd § 91 Abs1 ASVG und daher auch iSd § 264 Abs 5 ASVG sei. (T15)

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T14

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T14

Auch; Beis wie T7

nur T2

Beisatz: Hier: Zu § 22a Abs 11 BEinstG. (T16)

Auch; nur T2; Beisatz: Nur sachlich gerechtfertigte Differenzierungen sind zulässig. (T17)<br/> Beisatz: Hier: § 25 Abs 3 GSpG. (T18)

Vgl; Auch Beis wie T7; Beisatz: Der Gleichheitssatz schließt einen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nicht aus. Unzulässig sind nur exzessive Regelungen. (T19)<br/>Beisatz: Kann ein „vernünftiger“ Grund (für eine Ungleichbehandlung) bejaht werden, ist eine Norm gleichheitsrechtlich unbedenklich, wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. (T20)

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 24 Abs 9 VBG. (T21)

Auch; Beis wie T7

nur: Der Gesetzgeber ist demnach verpflichtet, an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen zu knüpfen (VfGHSlg 2956, 5727). Unterschiedliche Regelungen, die nicht in entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen ihre Grundlage haben sind verfassungswidrig, weil sie nicht sachlich gerechtfertigt sind (VfGHSlg 3754, 4140, 4392, 7786, 7947; Walter - Mayer, Bundesverfassungsrecht 2. Auflage 331). (T22)

Auch; Veröff: SZ 2017/124

Auch

nur T2; Beisatz: Hier: Provisionsvereinbarung. (T23)