OGH 8Ob201/77 (RS0040219)

Auch; Beisatz: Insbesondere wenn eine gegenteilige Behauptung gar nicht vorliegt. (T1)

Beisatz: Ein solches Vorgehen muss aber mit den Parteien erörtert werden, wenn der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der offenkundigen Tatsachen nicht geradezu aussichtslos erscheint. (T2) Veröff: SZ 55/116

Vgl; Beis wie T2 nur: Ein solches Vorgehen muss aber mit den Parteien erörtert werden. (T3)

Beis wie T2

Beis wie T2; Beisatz: Unzweifelhafte offenkundige Tatsachen darf das Berufungsgericht auch ohne Erörterung von Amts wegen zugrunde legen. (T4) Veröff: SSV - NF 6/87

Beis wie T4

Beis wie T4; Beisatz: Um solche offenkundige Tatsachen handelt es sich bei den Anforderungen an Verweisungsberufe, die weitgehend vor den Augen der Öffentlichkeit ausgeübt werden. (T5)

Beis wie T4; Beis wie T5

Beis wie T5

Beis wie T5

Vgl auch

Vgl aber; Beisatz: Dem Berufungsgericht steht es nicht zu, allein mit dem Hinweis auf Allgemeinkundigkeit von Feststellungen abzugehen, die das Erstgericht aufgrund unmittelbarer Beweisaufnahme getroffen hat. Da die Allgemeinkundigkeit einer Tatsache bezweifelt werden kann und der Beweis der Unrichtigkeit offenkundiger Tatsachen zulässig ist, muss das Berufungsgericht das von ihm beabsichtigte Abweichen von erstinstanzlichen Feststellungen mit den Parteien erörtern und ihnen Gelegenheit geben, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten. (T6)

Vgl aber; Beis wie T6; Beis wie T4; Beis wie T3; Beisatz: Bei den Anforderungen an Verweisungsberufe, die weitgehend vor den Augen der Öffentlichkeit ausgeübt werden, kann es sich zwar um offenkundige Tatsachen handeln, vor allem im Hinblick auf gleichartige, dem Gericht bereits bekannte Fälle. Die Anforderungen sind jedoch hier nicht so unzweifelhaft, dass sie der Entscheidung ohne Erörterung mit den Parteien zu Grunde gelegt werden könnten (anders noch T5). Gleiches gilt für die hier auch relevante Frage der Anzahl von Arbeitsplätzen in möglichen Verweisungsberufen (anders noch SSV-NF10/69). (T7)

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T4; Beis wie T3; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Dies entspricht einem fairen Verfahren gemäß Art 6 EMRK. (T8)

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T8

Beis wie T4; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T7 nur: Die Anforderungen sind jedoch hier nicht so unzweifelhaft, dass sie der Entscheidung ohne Erörterung mit den Parteien zu Grunde gelegt werden könnten. (T9)

Auch; Beis wie T2

Beisatz: Hier: Dass der Begriff „Die Freiheitlichen" mit der Klägerin assoziiert werde und Verkehrsgeltung habe. (T10)

Vgl aber; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Umso mehr müssen nicht offenkundige Tatsachen mit den Parteien erörtert werden. (T11)<br/>Beisatz: Hier: Frage, ob ein Grundstück im Grenzkataster enthalten ist. (T12)

Vgl; Beis wie T9

Auch; Beis wie T7

Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; Beis wie T9

Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Diese Erwägungen sind grundsätzlich auf das markenrechtliche Widerspruchsverfahren zu übertragen. (T13)

Beis wie T2; Beis wie T6; Beisatz: Diese Grundsätze gelten sowohl für allgemeinkundige wie auch gerichtskundige Tatsachen im Sinn des § 269 ZPO. (T14)

Vgl aber; Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T14; Beisatz: Hat das Berufungsgericht sein Vorgehen mit den Parteien nicht erörtert, um die Gelegenheit zum Beweis der Unrichtigkeit der als gerichtskundig angenommenen Tatsachen zu ermöglichen, kann dies einen Verfahrensmangel begründen. (T15)<br/>Veröff: SZ 2017/85

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: § 14 KSchG; a-limine-Prüfung; Übergabsauftrag; das Erstgericht legt seiner Zuständigkeits­entscheidung - nachdem es dem Antragsteller die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt hat - die ihm aufgrund seiner amtlichen Tätigkeit bekannte Tatsache der Unternehmereigenschaft des Vermieters zugrunde. (T16)

Beis wie T14

Beis ähnlich wie T2; Beis wie T8; Beis wie T15

Auch

Beis wie T4

Vgl

Vgl; Beisatz: Hier: Temperaturverhältnisse in Österreich. (T17)

Beisatz wie T2; Beisatz wie T6; Beisatz wie T11

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T3; Beisatz wie T15