OGH 7Ob6/77; 7Ob63/78; 7Ob26/79; 3Ob586/89; 1Ob518/95; 9ObA144/02w; 7Ob55/02t; 8Ob47/03z; 9ObA147/03p; 6Ob179/04y; 9Ob52/10b; 2Ob117/10k; 9ObA51/10f; 2Ob92/11k; 7Ob199/14m; 2Ob20/15b; 9Ob64/17b; 3Ob224/18i; 9ObA27/21t; 9Ob86/21v; 8ObA5/24d; 8ObA44/24i; 9ObA60/24z (RS0014076)

nur: Es reicht aus, wenn die Willenserklärung in den Machtbereich des Adressaten gelangt. (T1) <br/>Veröff: SZ 62/202 = RZ 1990/80 S 199 = WoBl 1992,64

Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Ein Erhöhungsbegehren nach § 12 Abs 3 MRG wurde vom allein vertretungsbefugten Geschäftsführer des Unternehmenserwerbers entgegengenommen. (T2)

Auch; nur: Es genügt vielmehr, dass der Adressat die Möglichkeit hatte, die Erklärung zur Kenntnis zu nehmen. (T3)<br/>Beisatz: Der Zugang (hier: eines Einschreibbriefes) im rechtlichen Sinn erfolgt bereits durch die objektive Möglichkeit, sich vom Inhalt des Schriftstücks Kenntnis zu verschaffen. (T4)

Auch

Auch; nur T3

nur T1

Beisatz: Hier: Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses. (T5)

Beisatz: Die Beweislast für den Zugang trägt grundsätzlich der Absender. (T6)<br/>Beisatz: Der „OK‑Vermerk“ eines Telefax‑Sendeberichts macht keinen (Anscheins‑)Beweis für den Zugang beim Empfänger. (T7)

Veröff: SZ 2012/81

Beisatz: Hat jemand mit dem Eingang rechtsgeschäftlicher Erklärungen zu rechnen, hat er auch im Sinn einer Obliegenheit sicherzustellen, dass ihn diese erreichen. So ist beispielsweise von Unternehmern zu erwarten, dass sie stets Empfangsvorkehrungen treffen. Desgleichen hat der Empfänger die mangelnde oder mangelhafte Bereitschaft zur Entgegennahme eines Telefax zu vertreten. (T8)<br/>Veröff: SZ 2014/120

Auch; Veröff: SZ 2016/22

Auch

Vgl; nur T3

Beisatz: Hier: eine im Internet gefundene E‑Mail‑Adresse. (T9)

vgl; Beisatz wie T8<br/>Beisatz: Hier: Zugang einer Krankmeldung durch Hinterlegung im Rezeptionsbereich einer Zahnarztpraxis (T10)

vgl

nur T3<br/>Beisatz: Hier: Einwurf einer Kündigung in Briefkasten durch Kurierdienst (T11)