OGH 4Ob306/75; 7Ob255/75 (RS0041880)

Veröff: ÖBl 1975,91

Veröff: SZ 49/40 = EvBl 1976/273 S 630 = JBl 1976,541

Auch

Beisatz: Ob eine Entscheidung anfechtbar ist und mit welchem Rechtsmittel das zu geschehen hat, hängt nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt hat, sondern nur davon, welche Entscheidungsform die richtige ist. (T1)

Beisatz: Hier: Richtigerweise Aufhebungsbeschluss iSd § 519 Abs Z 2 ZPO anstatt Entscheidungsvorbehalt. (T2)

Auch

Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch

Beisatz: Abweisung mit Urteil statt Zurückweisung mit Beschluss. (T3)

Beis wie T1

nur T1; Beisatz: Hier: Der Kläger hätte also gegen die als Urteil bezeichnete Entscheidung erster Instanz binnen 14 Tagen Rekurs erheben müssen. (T4)

Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Zurückweisung einer Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs in Urteilsform; es steht nur der Rekurs offen. (T5)

Vgl; Beis wie T1

Vgl aber; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Im Fall der Erledigung in Form eines Urteils anstatt mit Beschluss ist eine Entscheidung aber nur dann als Beschluss zu behandeln, wenn sie nach dem klar erkennbaren Entscheidungswillen des Gerichts – klar erkennbar zu Unrecht – bloß als Urteil bezeichnet wurde. (T6)

Beis wie T1

Beisatz wie T1: Hier: Urteilsberichtigung durch Berufungsgericht "aus Anlass der Berufung" und im Spruch abgesondert von der eigentlichen Berufungsentscheidung. (T7)

Beisatz: Hier ein als Urteil bezeichneter Beschluss, mit dem eine Wiederaufnahmsklage mangels schlüssiger Darstellung eines Wiederaufnahmsgrundes "abgewiesen" wurde. (T8)